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02.08.2006 | Todesstrafe als Massenspektakel in Chinas Provinzen

In der nordchinesischen Millionenstadt Tangshan, 140 Kilometer östlich der Hauptstadt Beijing, wurden kürzlich 100 Kriminelle am frühen Morgen durch die Hauptstraßen der Stadt gezogen. Ihr Ziel: das örtliche Stadion. Dort wurden die Urteile gegen sie verkündet - in Anwesenheit von Parteifunktionären und Offizieren. Das lokale Fernsehen übertrug die Urteilsverkündung live, Zehntausende Schaulustige saßen im Stadion. Einer davon war Xu Min: 'Die Kriminellen trugen nicht etwa Handschellen, nein! Sie waren mit einem Seil gefesselt, beide Hände auf den Rücken, genau wie man es aus der Zeit der Kulturrevolution kennt. Die Festgenommenen schienen sehr zu leiden. Ihnen wurde außerdem eine Schlinge um den Hals gelegt. So konnten sie nicht schreien', erinnert sich Xu Min.

25 Angeklagte wurden wegen Mordes, Vergewaltigung und Drogenhandels zum Tode verurteilt. Augenzeuge Xu berichtet, die Urteile seien direkt nach ihrer Verkündung auf einem benachbarten freien Gelände durch Erschießen vollstreckt worden. Nach geltendem Recht müssten alle Todesurteile eigentlich vom Obersten Volksgericht Chinas in Beijing geprüft werden. Dieses aber gab durch eine Regelung aus dem Jahr 1983 das letztinstanzliche Revisionsrecht an die Provinzgerichte ab. Man wollte die Verfahren vereinfachen und beschleunigen. Im Jahr 2005 jedoch erklärte der vorsitzende Richter des Obersten Volksgerichts Chinas, Xiao Yang, dass künftig alle Todesurteile von seinem Gericht überprüft werden müssten. Bis heute ist es ein frommer Wunsch geblieben.

Die massenhafte Verhängung und Vollstreckung der Todesstrafe in China bildet einen der Kernpunkte des Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und China. In diesem Rahmen hält sich derzeit der Frankfurter Generalstaatsanwalt Dieter Anders mit einer Justizdelegation aus Deutschland in China auf. Anders spricht sich vor seinen Gastgebern deutlich gegen die Todesstrafe aus - und erhält dafür anerkennende Reaktionen der chinesischen Amtskollegen: 'Ich hatte den Eindruck, dass die jüngeren Richter und Staatsanwälte insgesamt gegen die Todesstrafe sind, und dass sie dankbar waren - bei gleichzeitiger Kritik an (der Todesstrafe in) den USA -, und dass sie mir anschließend zugestimmt haben.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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