16.03.2006 | UNO: Menschenrechtsrat gegründet
New York (Reuters) - Die Vollversammlung der Vereinten Nationen (UN) hat am Mittwoch die Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrats beschlossen.Er soll 47 Staaten umfassen und die bisherige UN-Menschenrechtskommission mit Sitz in Genf ersetzen. Dort waren in den vergangenen Jahren wiederholt Staaten vertreten, die die Menschenrechte selbst verletzten und ignorierten - wie etwa der Sudan.
Die Schaffung eines neuen Menschenrechtsgremiums war ein Kernstück der breit angelegten Reform-Agenda von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Als Hüter der Menschenrechte soll der neue UN-Rat Menschenrechtsverletzungen seiner Mitgliedstaaten anprangern.
170 Staaten stimmten für den neuen Rat. Vier Länder votierten dagegen, darunter die USA. Drei Mitglieder waren abwesend. Die USA lehnen den neuen Rat ab, weil dessen Regeln ihrer Ansicht nach nicht stark genug sind, um Länder mit schwachem Menschenrechtsschutz daraus fern zu halten. "Wir hatten nicht ausreichend Vertrauen in den Abstimmungstext, dass er einen Menschenrechtsrat schafft, der besser ist als sein Vorgänger", sagte der US-Botschafter bei den UN, John Bolton. Die USA würden aber mit dem neuen Gremium zusammenarbeiten.
Neben den USA stimmten auch Israel, die Marschall-Inseln und Palau gegen die Reform. Abwesend waren Weißrussland, Iran und Venezuela.
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