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29.06.2006 | USA: Guantanamo-Militärtribunale sind illegal

Es ist eine schwere Niederlage für US-Präsident Bush: Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat entschieden, dass die Militärtribunale im Gefangenenlager Guantanamo nicht rechtens sind. Bush habe seine Kompetenzen überschritten, urteilten die Richter. Das Urteil gilt als schwerer Rückschlag für die Antiterrorpolitik von George W. Bush. Diese Tribunale seien nach der US-Verfassung und den Genfer Konventionen illegal, erklärte Richter Paul Stevens, der das Urteil verfasste. Von den 450 mutmaßlichen al-Qaida- und Taliban-Kämpfern, die in dem Lager einsitzen, sind bislang zehn vor den Tribunalen angeklagt worden. In diesen Fällen wurden auch bereits vorläufige Anhörungen abgehalten.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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