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14.06.2006 | USA: Oberstes US-Gericht lässt Klagen gegen Giftspritze zu

Am Montag fällte der US Supreme Court die mit Spannung erwartete Entscheidung im Fall Hill gegen McDonough . Einstimmig räumten die 9 Richter dem Kläger Clarence Hill die Hinrichtungsmethode mit der Giftspritze gerichtlich überprüfen zu lassen. Der wegen eines vor 24 Jahren begangenen Mordes an einem Polizisten verurteilte Clarence Hill und seine Anwälte hatten -wie zahlreiche zum Tode Verurteilte in den letzten Monaten auch- argumentiert, die Giftspritze lasse das Opfer unnötig leiden. Die dabei eingesetzten Schmerzmittel seien nicht immer wirksam. Sie stützen sich auf eine in der medizinischen Fachzeitschrift «The Lancet» veröffentlichte Studie. Die Anwälte Hills argumentieren, bei der Hinrichtung per Giftspritze handle es sich um eine «grausame und unübliche Strafe», wie sie nach der US-Verfassung verboten ist.

Im Januar hatte der Supreme Court die Hinrichtung des 47- Jährigen in letzter Minute für unbestimmte Zeit ausgesetzt. Der Oberste Gerichtshof äusserte sich nun in seiner Entscheidung aber nicht inhaltlich dazu, ob diese Exekutionsmethode mit der Verfassung vereinbar ist. Das Gericht hatte lediglich darüber zu entscheiden, ob Hill überhaupt das Recht auf Anfechtung seiner Exekution mit dieser Methode zusteht. Da alle US Staaten außer Nebraska die tödliche Injektion als Hinrichtungsmethode verwenden, werden die Folgen dieses Urteils weitreichend sein.In einer weiteren Entscheidung, stimmte das Höchste Gericht mit 5-3 Stimmen dafür, dass Paul House, ein Todestraktinsasse aus Tennessee, das Recht habe, auch 20 Jahre nach seiner Verurteilung neues Beweismaterial inclusive DNA Tests vorzulegen.Die Möglichkeiten lange zurückliegende Todesurteile vor Bundesgerichten anzufechten, wurde mit diesem Urteil deutlich erweitert.

Dale Recinella, Gefängnisseelsorger in Floridas Todestrakt über mögliche Auswirkungen der Supreme Court Entscheidungen:' „Dies ist eine Entscheidung von so großer Tragweite, dass bereits ein Vertreter der Staatsanwaltschaft Alabama in der Presse mit den Worten zitiert wird, diese Entscheidung werde mit größter Wahrscheinlichkeit alle weiteren Hinrichtungen im Staat Alabama auf Jahre hinauszögern. Hier in Florida hat Gouverneur Jeb Bush betont, diese Entscheidung schaffe so viele Einspruchsmöglichkeiten, dass es fast irrelevant werde, ob wir die Todesstrafe hätten oder nicht, weil die Leute sowieso fast ihr ganzes Leben in der Todeszelle verbringen würden. Außerdem öffnet der Fall Tür und Tor für eine neue Anhörung, falls entlastendes Beweismaterial spät entdeckt wird.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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