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08.07.2007 | CHINA: Chinesischer Richter daß die Todesstrafe über das Land verteilt nach ungleichen Standards angewandt wird und fordert dazu auf, einheitliche Standards zu entwickeln

Chinas höchstes Gericht will bis Ende des Jahres sicherstellen, daß die Todesstrafe im ganzen Land einheitlich angewandt wird, sagte am Donnerstag ein Mediensprecher der Regierung.

Diese Entscheidung kennzeichnet den letzten Schritt in der Bemühung die Todesstrafe in einem Land zu reformieren, das vermeintlich mehr gerichtlich angeordnete Hinrichtungen durchführt als der Rest der Welt zusammen. Seit Anfang 2007 sieht der höchste Gerichtshof alle Todesurteile durch, die von kleinen Gerichten in den Provinzen gefällt wurden, überprüft und ratifiziert sie. Zhang Jun, Vizepräsident des Supreme Court, hat gesagt, daß diese Überprüfung die Anzahl der Todesurteile reduziert hat und der Schutz der Menschenrechte sich ständig verbessert, berichtet China Daily. Jedoch hat die ungleiche Anwendung der Todesstrafe in den hohen Gerichten der Provinzen zu 'juristischen Ungerechtigkeiten' geführt, wird Zhang am Mittwoch zitiert, als er auf einer Konferenz vor Presidenten der hohen Gerichte gesprochen hat. China veröffentlicht keine genauen Zahlen zu den Todesurteilen. Internationale Menschenrechtsorganisationen haben keine Angaben darüber, wieviele Todesurteile jährlich in China vollstreckt werden.

AI hat für 2005 die Angabe, daß 1770 Menschen hingerichtet wurden, also 80% aller Hinrichtungen weltweit. Die wahren Zahlen sind wahrscheinlich um ein vielfaches höher. AI in London hat ein Seniorenmitglied der Chinesischen Regierung mit einigen 10.000 Hinrichtungen pro Jahr zitiert. Während die höchsten Offiziellen des Landes auf eine Reduzierung der Hinrichtungszahlen drängen, haben sie gleichzeitig betont, daß eine vollständige Abschaffung der Todesstrafe nicht möglich ist. Die Änderung des chinesischen Todesstrafengesetzes, rechtswirksam seit November, besagt, daß Todesurteile nur vom Supreme Court verhängt werden dürfen. Die Gesetzesänderung erfolgte nach mehreren Berichten von Hinrichtungen von fälschlich verurteilten Menschen und über die Kritik an den kleinen Gerichten, die die Todesstrafe willkürlich verhängten.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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