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27.07.2007 | Ruanda: Todesstrafe komplett abgeschafft

Ruanda hat die Todesstrafe vollständig abgeschafft - auch für Völkermord. Das Gesetz trat am Mittwoch in Kraft, wie der ruandische Justizminister Tharcisse Karugarama am Donnerstag mitteilte. Damit ist das größte Hindernis für eine Überweisung von Angeklagten durch das Internationale Strafgericht für Ruanda an die Justiz in Kigali beseitigt. Derzeit sitzen 600 wegen Völkermordes zum Tode Verurteilte in ruandischen Gefängnissen. Ihre Strafe soll nun in lebenslänglich umgewandelt werden. 1998 hatte das kleine afrikanische Land 22 verurteilte Völkermörder hingerichtet.

Die EU begrüßte die Gesetzesänderung. Sie stelle einen fundamentalen Fortschritt für die Einhaltung von Menschenrechten dar und fördere die Versöhnung in Ruanda, erklärte die portugiesische Ratspräsidentschaft.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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