15.11.2007 | UNO: Antrag auf Abschaffung det Todesstrafe trifft auf heftigen Widers
Die Entscheidung über den von 72 Staaten - darunter alle EU Staaten - verzögerte sich am Mittwoch, weil im Mneschenrechtsausschuss heftige Kritik von Befürwortern der Todesstrafe laut wurde.
Die Europäer versuchen, anderen ihren Willen aufzuzwingen, sagte der Vertreter Singapurs vor dem Ausschuss für Menschenrechte. 'Diesen Wesenszug kennen wir von früher', erklärte Kevin Cheok.
Die meisten Staaten der Vollversammlung hätten jahrelang dagegen gekämpft. 'Daher ist es ironisch, dass uns jetzt wieder gesagt wird, nur eine Sichtweise sei richtig und alle anderen Sichtweisen falsch.'
Botsuana zeigte sich besorgt, dass 'einige in diesem Haus zu glauben scheinen, ihre politischen, kulturellen und juristischen Systeme seien besser als die der anderen'.Der italienische UNO-Botschafter Marcello Spatafora wies die Anschuldigungen zurück. 'Wir wollen keinen Streit anfangen', sagte er in einem hitzigen Wortgefecht mit Cheok. Die Resolution sei nichtbindend und werde von Vertretern aller Regionen unterstützt.
Für eine Annahme iat die einfache Mehrheit von 97 der 192 UN-Staaten erforderlich. Bis Montag hatten die ursprünglich 72 Sponsoren des Antrages erst elf weitere Staaten als Unterstützer gewinnen können. Mindestens weitere 14 Stimmen wären erforderlich. Die Bush-Administration hatte am Tag der Einbringung des Antrages öffentlich ihren „entschiedenen Widerstand“ angekündigt. Die Entscheidung über die Todesstrafe liege bei den Bürgern der USA, und in einigen US-Bundesstaaten hätten sich diese dafür ausgesprochen.Für China nun wäre eine Mehrheitsentscheidung der UN-Generalversammlung für ein Vollstreckungsmoratorium eine diplomatische Ohrfeige. Denn weit über die Hälfte der weltweiten Exekutionen (nämlich 2148) fanden in China statt. Und das sind nur die offiziellen Zahlen. Menschenrechtsorganisationen gehen davon aus, dass die Zahl der Menschen, die 2006 in China tatsächlich hingerichtet wurden, vielleicht sogar bei rund 7500 liegt.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de