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16.11.2007 | UNO-Mehrheit für Abschaffung der Todesstrafe

UNO stimmte Resolution gegen Todesstrafe zu

Der Menschenrechtsausschuss der UNO-Vollversammlung hat sich mit klarer Mehrheit für einen weltweiten Stopp aller Hinrichtungen ausgesprochen. Ziel soll es sein, Schritt für Schritt die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Nach zweitägiger, teils hitziger Debatte wurde eine entsprechende Resolution am Donnerstag in New York mit 99 zu 52 Stimmen angenommen. 33 Staaten enthielten sich der Stimme.

In der Debatte ergab sich die seltene Konstellation, dass die USA mit dem Iran und Syrien in einem Lager waren. US-Vertreter Hagan sagte, das Völkerrecht sehe ein Verbot der Todesstrafe nicht vor. Die US-Delegation brachte einen Änderungsantrag ein, der den Schutz des Lebens von ungeborenen Kindern forderte. Dieser Antrag wurde ebenso abgelehnt wie andere Änderungsanträge.Die Debatte riss tiefe Gräben zwischen Gegnern und Befürwortern auf. Einige Länder warfen der EU vor, sie wolle allen anderen ihre Moralvorstellungen aufzwingen. 'Es ist schon seltsam, dass wir wieder gesagt bekommen, es gebe nur eine richtige Meinung, und unsere sei falsch', sagte Singapurs UNO-Botschafter Menon.

Die Resolution war von der Europäischen Union und 60 weiteren Staaten eingebracht worden. Der italienische UNO-Botschafter Spatafora äußerte die Hoffnung, dass die Entschließung nun auch im Plenum der Vollversammlung eine Mehrheit finden werde. Eine Abstimmung könnte laut Diplomaten Anfang Dezember stattfinden. Die Beschlüsse der UNO-Vollversammlung sind zwar nicht bindend, haben aber moralisches Gewicht.

Die europäischen Länder sowie zahlreiche Menschenrechts-Organisationen hatten zunächst gefordert, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Um eine Mehrheit für das Anliegen zu finden, wurde der Text jedoch mehrfach verwässert. Gleichwohl zeigten sich europäische Diplomaten zufrieden mit dem Ergebnis.(APA/dpa/ag.)  

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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