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22.07.2008 | Erklärung der EU-Ratspräsidentschaft zur bevorstehenden Hinrichtung von Herrn Mohammed Fadaei und Herrn Behnood Shojaee

Die Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union ist durch die Ankündigung der bevorstehenden Hinrichtung von Mohammed Fadaei und Behnood Shojaeedie, die aufgrund von Verbrechen, die sie begangen hätten als sie minderjährig waren, zur Todesstrafe verurteilt sind, zutiefst besorgt. Sie bedauert, dass die iranischen Behörden ihre Anwendung, trotz zweier Interventionen der Europäischen Union, die Iran dazu auffordern, diese Verurteilungen umzuwandeln, noch vorsehen. Diese gerichtlichen Praktiken sind inakzeptabel.

Diese gegenüber Minderjährigen ausgesprochene Todesurteile stellen eine schwere Verletzung der internationalen Pflichten und Verpflichtungen der islamischen Republik Iran dar, die ausdrücklich im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und im Übereinkommen über die Recht des Kindes dargelegt sind, die beide die Hinrichtung von Minderjährigen oder von Personen, die für Verbrechen, die sie begangen haben als sie minderjährig waren, verurteilt wurden, untersagen.

Die Präsidentschaft mahnt Iran an, seine internationalen Verpflichtungen einzuhalten und sofort die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Hinrichtung von Herrn Fadaei und Herrn Shojaee sowie allen anderen Minderjährigen, die zur Todesstrafe verurteilt sind, aufzuschieben. Sie fordert die iranischen Behörden nachdrücklich dazu auf, andere Ersatzstrafen für minderjährige Straftäter in Betracht zu ziehen, wie Strafen mit einer vor allem erzieherischen Zielsetzung, um so die soziale Wiedereingliederung zu ermöglichen.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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