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17.07.2008 | Maryland: Polizei spionierte lokale Aktivisten aus

Lt. ACLU spionierte die Polizei bei Kriegsgegnern und Anti-Todesstrafen-Gruppen

Dokumente, welche die American Civil Liberties Union erhielt, zeigen, dass in lokale Grupen, welche gegen Krieg oder die Todestrafe sind, verdeckte Ermittler eingeschleust wurden.

Die ACLU veröffentlichte diese Dokumente am Donnerstag und sagt, dass was die Polizei zwischen 2005 und 2006 tat nichts Anderes ist als das, was das FBI unter J. Edgar Hoover in Bezug auf Aktivisten in den 60ern tat.

Die internen Papiere zeigen, dass fast 3 Duzend mal verdeckte Ermittler an Protesten und Gruppenzusammenkünften, welche diese organisierten, teilgenommen hatten. Die Dokumente enthalten Berichte von Polizisten, welche diese während der Zusammenkünfte geschrieben hatten und aufführen, wie viele Menschen hieran teilnahmen, was besprochen wurde und welche Protestaktionen als nächstes geplant wurden, sagte die leitende Reporterin Jayne Miller des WBAL TV-11 News Teams.'

Was diese Dokumente aufzeigen ist mehr als schockierend', sagte David Rocha der ACLU.

Viele der verdeckten Ermittlungen waren auf die Aktivitäten von Anti-Todesstrafen-Gruppen gerichtet. Die Berichte der Beamten erwähnten keinerlei Verdacht auf illegale Aktivitäten, berichtete Miller.

'Jede einzelne Aktion ist rechtmäßig. Alles, was in diesen Aufzeichungen aufgeführt wurde war eine gesetzmäßige, nach dem ersten Verfassungszusatz geschützte Aktion.', sagte Rocha.

Die Papiere zeigen, dass die verdeckten Ermittler den langjährigen Friedensaktivisten Max Obuszewsku und Anti-Kriegs-Aktionen genau betrachteten. Es zeigte sich, dass Obuszewski’s Name eine eine Datenbank von möglichen Terroristen eingepflegt wurde.

'Man kann nicht stärker beleidigt werden als durch dies, mich einen Terroristen zu nennen und unsere Gruppe ein Bedrohung für die Sicherheit der Gesellschaft.', sagte Obuszewski zu Miller.

Obuszweski sagte, er habe Befürchtungen wegen der Auswirkungen, die dieses Ausspionieren auf die Beteiligung der Bevölkerung habe.'

Es schreckt Menschen von der Teilnahme an unseren Versammlungen ab', sagte er.

Momentan sucht die ACLU nach mehr Informationen über dieses Programm der bundesstaatlichen Polizei. Die Papiere umspannen 14 Monate in den Jahren 2005 und 2006.

'Ich bin einfach irgendwie sprachlos, kann nicht verstehen, wie die Polizei des Staates Maryland 14 Monate lang denken konnte, dass dies akzeptabel sei,' sagte Rocha.

Die ACLU klagte gegen die bundesstaatliche Polizei, um Zugang zu diesen internen Dokumenten zu bekommen, berichtete Miller. Die Polizei antwortete am Donnerstag nicht auf Fragen von 11News.

Ein Sprecher des Gouverneurs sagte, dieser überprüfe die von der ACLU vorgebrachten Dinge und werde, wenn es angemessen sei, antworten.  

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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