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03.12.2008 | Menschenrechtslage in Liberia erfordert weitere Maßnahmen

In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der multinationalen Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Liberia (UNMIL) fordert diese die Regierung des Landes auf, dringend eine unabhängige und voll funktionierende Menschenrechtskommission zu bilden. Die UNMIL warnt, dass schwerwiegende Bedenken wegen der Lage der Menschenrechte noch immer existieren. Diese reichen von der Todesstrafe bis zum Überhandnehmen von Vergewaltigungen, obwohl hier in der letzten Zeit einige Fortschritte zu verzeichnen waren.

Im Bericht über die Zeit vom November 2007 bis zum Juni diesen Jahres stellt die UNMIL fest, dass einige Maßnahmen ergriffen wurden, um Verletzungen der Menschenrechte zu verringern, wie zum Beispiel den Bau oder die Renovierung von Strafvollzugsanstalten, der Schaffung eines Rechtsinstituts, in dem Polizisten und Wärter unterrichtet werden und der Einführung von Programmen, die Vergewaltigungen und sexuelle Gewalt eindämmen sollen. Aber die UNMIL zeigte sich trotzdem weiterhin besorgt über die Anwendung der Todesstrafe im westafrikanischen Land, da das Gesetz, welches die Todesstrafe zulässt noch nicht formal abgeschafft wurde und die Todesstrafe Unterstützung seitens der Regierung in Bezug auf bewaffneten Raubüberfall, Terrorismus und Entführung erhält.

Weiterhin stellt der Bericht fest, dass die Rechtlage weiterhin schwach ist, da wichtiges Personal fehlt und Institutionen wie der Gerichtsbarkeit, Polizei und Strafvollzug ungenügende Resourcen zur Verfügung stehen. 2005 wurde ein Gesetz zur Bildung einer unabhängigen Menschenrechtskommission verabschiedet, doch diese wurde bisher nicht gebildet, da die Regierung die Bennennung von Beauftragten fortgesetzt verzögert. Die UNMIL forderte die Regierung auf, hier umgehend zu handeln.

Wie auch in den letzten Berichten festgestellt, sind Vergewaltigungen und Gewalt gegen Frauen vorherrschend und betreffen sowohl auf Opfer- als auch auf Täterseite besonders auch Jugendliche. Gesundheitsgefährdende traditionsbedingte Praktiken wie Gottesgerichte, rituelle Morde und Beschneidungen von Frauen werden weiterhin fast straffrei durchgeführt.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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