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28.08.2008 | USA: Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden und die Todesstrafe

Von allen demokratischen Kandidaten für die Wahl 2008 hat Biden den schwächsten Beitrag zur Todesstrafenreform aufzuweisen. Er ist ein Befürworter und kann auf die zweifelhafte Ehre verweisen, Mitverfasser des Gesetzes 'Violent Crime Control and Law Enforcement Act' von 1994 zu sein (etwa: 'Gesetz zur Kontrolle von Gewaltverbrechen und zur Strafverfolgung' gelegentlich auch als 'Bidens Kriminalitätsgesetz' bezeichnet), das die Anwendung der Todesstrafe auf Bundesebene um Drogenhandel erweitert hat, also ein Vergehen ohne Gewaltanwendung.

Das Biden-Gesetz von 1994 schuf mehrere neue Straftatbestände für die Todesstrafe.

Biden werden eine Reihe maßgeblicher Gesetzesregelungen auf Bundesebene zugeschrieben, darunter auch der Violent Crime Control and Law Enforcement Act von 1994, das - die Herstellung von 19 bestimmten halbautomatischen 'Angriffswaffen' verbietet, - mehr Mittel vorsieht für den Bau von Gefängnissen und die Einrichtung sogenannter Bootcamps für minderjährige Straftäter, - auf Bundesebene 50 weitere Straftatbestände definiert, darunter Bandenmitgliedschaft, des weiteren mehrere Delikte mit der Todesstrafe belegt, wie etwa Mord im Zusammenhang mit Drogenhandel, Erschießen aus vorbeifahrendem Fahrzeug, Morde im Zusammenhang mit Bürgerrechten, Mord an Bundespolizeibeamten und Tötung durch terroristische Anschläge bzw. mit Massenvernichtungswaffen.

Das Gesetz trat kurz vor dem Anschlag in Oklahoma City in Kraft und schuf die Grundlage für das Todesurteil für Timothy McVeigh. Beide Parteien unterstützten das Gesetz, es wurde jedoch von Todesstrafengegnern und Bürgerrechtlern scharf kritisiert. Es gibt Stimmen, die meinen, es habe den Boden bereitet für den USA Patriot Act aus dem Jahr 2001 (Quelle: The Contenders, von Laura Flanders, S.179 vom 11. November 2007).

Nein zur Beschränkung der Revisionsmöglichkeiten in Todesstrafenfällen.

Er stimmte für den Antrag, die Gesetzesvorlage an den gemeinsamen Ausschuss von Repräsentantenhaus und Senat zurückzuverweisen mit der Maßgabe, die Regelungen aus der Vorlage zu streichen, die es Todesstrafenhäftlingen erschweren würden, auf staatlicher Ebene Revisionsanträge zu stellen. Bezug: Gesetzesvorlage S.735 ; Abstimmungsnummer 1996-66, am 17. April 1996

(Quelle: About.com und OntheIssues. org)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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