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25.03.2008 | USA: Staaten gewinnen in Strafrechtsfall gegen den Präsidenten

Am heutigen Dienstag entschied der Supreme Court der Vereinigten Staaten mit 6:3 Stimmen, dass der Präsident nicht das Recht hat, den Staaten vorzuschreiben, ihre Strafprozessordnung zu lockern, um den Anweisungen des internationalen Gerichtshofs Folge zu leisten. Diese Entscheidung fiel im Fall Medellin v. Texas (06-984).

George W. Bush hatte am vom 28. Februar 2005 gefordert, die Fälle von Jose E. Medellin und 50 anderer Mexikaner noch einmal von staatlichen Gerichten überprüfen zulassen. Bush folgte damit einem Urteil des Internationalen Gerichtshof in Den Haag, der auf eine Klage Mexikos eine Verletzung der Rechte auf konsularischen Beistand nach der Wiener Konvention in diesen Fällen festgestellt hatte. Unmittelbar danach kündigte die Bush Regierung den Teil der Konvention, der dem Internationalen Gerichtshof noch einmal Einfluss auf nationale Rechtsprechung geben könnte. Offizielle Stellen in Texas zeigten sich empört über diese Einmischung durch die US Regierung und brachten den Fall an den Supreme Court.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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