30.09.2008 | Wichtige Gesetzesvorlagen scheitern an Gouverneur Schwarzenegger
Gouverneur Schwarzenegger machte sowohl bei SB1589 ('Romero': sollte die Aussage eines Gefängnisspitzels verwendet werden, so müsste diese andersseitig zusätzlich bestätigt werden) als auch bei AB2937 ('Arthur Carmona Justice for the Wrongfully Convicted Act (Solorio)': ein unschuldig verurteilter Mensch würde für eine bestimmte Zeit nach seiner Entlassung staatliche Hilfe erhalten) von seinem Votorecht Gebrauch. Beide Vorlagen hatten zuvor beide Kammern des kalifornischen Parlamentes durchlaufen und hätten nur noch der Unterschrift des Gouverneurs gebraucht, um in Kraft zu treten.
Zu Romero: Falschaussagen von Gefängnisspitzeln sind oft Grund für fälschliche Verurteilungen. Da die Spitzel teilw. Strafminderungen o.ä. für ihre Aussagen bekommen, sind Falschaussagen nicht auszuschließen.
Zu Solorio: Unschuldig Entlassene sind oft komplett ohne finanzielle Unterstützung, Wiedereingliederungshilfe, Wohnung, Arbeit o.ä., im Gegensatz hierzu erhalten Gefangene, welche ihre Strafe ganz 'normal' abgesessen haben, z.B. die Hilfe eines Bewährungshelfers.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de