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29.03.2009 | CHINA: Verhaltene Offensive gegen Hinrichtungen?

Laut Amnesty International wurden in China im vergangenen Jahr mindestens 1718 Menschen hingerichtet.

Doch nach Schätzung der Dui Hua Stiftung mit Sitz in San Francisco unter Leitung von John Kamm, der sich vom Geschäftsführer zum Verfechter für Menschenrechte gewandelt hat, und der nach wie vor gute Beziehungen zu Regierungsbeamten unterhält, ist die tatsächliche Anahl weitaus größer.

'Unserer Schätzung nach liegt die Zahl der Hinrichtungen 2008 bei über 5000, vielleicht sogar bei 7000', sagte er.

Doch zumindest in den Ansichten der Bevölkerung scheint sich ein leichter Trend weg von der überwältigenden Akzeptanz der Todesstrafe abzuzeichnen: Jahr 2003 waren noch über 90% der Bürger gegen eine Abschaffung der Todesstrafe und der Juraprofessor Liu Renwen bekam als Reaktion auf ein Interview, in dem er den Gedanken an eine Abschaffung der Todesstrafe aufwarf, scharfe, beleidigende und sehr ausfallende Antworten. 2008 gab der gleiche Professor noch ein Interview in einer anderen Zeitung und stellte fest: 'Diesmal war die Mehrheit zwar immer noch dagegen. Doch es gab keine persönlichen Anfeindungen mehr und der Tonfall war nicht mehr so aggressiv. Und diesmal wurden tiefer gehende Fragen gestellt, z.B. ob die Abschaffung der Todesstrafe denn das Problem der Fehlurteile lösen könnte.'

Fragt man in China einen Anwalt, warum dort die Todesstrafe abgeschafft werden sollte, in einem Land, das letztes Jahr mehr Todesurteile vollstreckte als alle übrigen Länder der Welt zusammen, so wird als erstes der Name Nie Shubin fallen.

Der damals 20-jährige Nie Shubin wurde im Jahr 1994 wegen Vergewaltigung und Mord an einer 38-jährigen Frau nach einem erzwungenen Geständnis zum Tode verurteilt und per Genickschuss hingerichtet. Doch 2005 gestand ein anderer Mann den Mord mit detailgenauen und überzeugenden Angaben. Die Polizei gab zu, ihm zu glauben.

Seit fast 25 Jahren, beginnend im Jahr 1982, als der Oberste Volksgerichtshof Gerichten niederer Instanzen das Recht zusprach, ohne Überprüfung Todesurteile zu verhängen, könnte man sagen, dass die Vollstreckung von Todesurteilen nahezu industrielle Ausmaße angenommen hat. Einige Sachkundige gehen davon aus, dass in manchen Jahren die Zahl der Hingerichteten sogar bei 10000 lag.

Am 1. Januar 2007 jedoch machte der Gerichtshof mit sofortiger Wirkung sein Recht wieder geltend, Todesurteile zu überprüfen. Im gleichen Jahr hob es 15% aller Todesurteile auf, in den meisten Fällen aufgrund Mangels an Beweisen. Und noch etwas passierte: Mit dem Rückgang der Hinrichtungen ging auch die Zahl der Gewaltverbrechen zurück.

Der altgediente Pekinger Anwalt Mo Shaoping ist der Auffassung, dass die Abschaffung in China eines Tages Realität sein wird. In der Zwischenzeit könne man allerdings zu praktischen Verbesserungen aufrufen, wie er meint. Man sollte die Regierung auffordern, die Geheimhaltung aufzugeben und die Zahl der Hingerichteten öffentlich zu machen, und die Vielzahl der derzeit 68 Delikte, auf die die Todesstrafe steht, müsse reduziert werden.

'In den Köpfen der Chinesen findet ein Umdenken statt. Ich denke, sie empfinden heute mehr Achtung vor dem Wert menschlichen Lebens.'
(Quelle: The Toronto Star, 29.3.09) – Eine komplette Übersetzung des Artikels mit weitergehenden Informationen finden Sie hier.

Zusätzliche Hintergrundinformation:

In China kann für 68 Straftaten die Todesstrafe verhängt werden, dazu gehören Mord, Vergewaltigung, oder auch Kidnapping von Frauen und Kindern. Auch die 'Verschwörung zur Gefährdung der Staatshoheit, des Hoheitsgebiets und der Sicherheit des Landes' kann die Todesstrafe nach sich ziehen. Doch daneben enthält die Liste auch viele Straftaten ohne Gewaltanwendung, wie etwa:
- Verursachen eines Dammbruchs
- Plündern von Gräbern
- Betreiben eines Bordells
- Sabotage der Stromversorgung
- Schmuggel von kulturellen Gegenständen
- Annahme von Bestechungsgeldern
- Betrügerische Finanzmittelbeschaffung
- Geldfälschen
- Kreditkartenbetrug
- Schmuggeln seltener Pflanzenarten
[Quelle: Das Strafgesetzbuch der Volksrepublik China von 1997]

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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