05.07.2009 | Erklärungen der schwedischen Ratspräsidentschaft der EU
Seit dem 1. Juli 2009 hält Schweden die Präsidentschaft des Europarats. In diesen 5 Tagen gab die schwedische Ratspräsidentschaft bereits zwei Erklärungen zum Thema Todesstrafe ab:
Am 3. Juli 2009 begrüßte die Präsidentschaft im Namen der EU die einstimmige Entscheidung der togolesischen Nationalversammlung vom 23. Juni 2009, die Todesstrafe in Togo für alle Straftaten abzuschaffen und alle existierenden Todesurteile in lebenslängliche Freiheitsstrafen umzuwandeln.
In der Erklärung hob die Präsidentschaft nochmals hervor, dass die Mitgliedsstaaten der EU die Abschaffung der Todesstrafe als Steigerung des Wertes der Menschenwürde sehen. Die EU bestätigte nochmals ihr Ziel, auf die weltweite Abschaffung der Todesstrafe hin zu arbeiten.
Am Sonntag, den 5. Juli 2009 verurteilte die schwedische Ratspräsidentschaft die Hinrichtungen der letzen Tage im Iran scharf, insbesondere die 20 am Samstag in Karaj durchgeführten Hinrichtungen. Die Ratspräsidentschaft rief die iranische Führung auf, die Todesstrafe abzuschaffen und in der Zwischenzeit das von der UN mit den Resolutionen 62/149 und 63/168 geforderte Moratorium für alle anstehenden Hinrichtungen zu erlassen.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de