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13.08.2009 | Historische Entscheidung: Oberster US-Gerichtshof ordnet neue Anhörung an im Fall Troy Davis

Am 17. August ordnete der Oberste Gerichtshof der USA aufgrund neuer Beweise für die mögliche Unschuld von Troy Davis eine neue Anhörung an. Davis, dessen Fall weltweit Aufmerksamkeit erregte, sitzt in Georgia im Todestrakt. Damit hat der Gerichtshof zum ersten Mal in fast 50 Jahren einen direkt an das Gericht gestellten Antrag positiv beschieden; i.d.R. werden derartige Anträge von anderen Gerichten eingereicht. Der Gerichtshof entschied, die Beweise von Davis seien von einem untergeordneten Bundesgericht anzuhören. Zwei der Richter verfassten eine abweichende Stellungnahme. Der Mehrheitsmeinung des Obersten Gerichtshofs gemäß müsse der zuständige District Court die Beweise würdigen und feststellen, ob Entlastungsmaterial, das zur Zeit des Prozesses nicht hätte beigebracht werden können, den einwandfreien Nachweis für die Unschuld des Antragstellers liefert.

Seit der ersten Verurteilung von Davis im Jahr 1991 haben sieben der neun Augenzeugen ihre belastende Aussage widerrufen. Der oberste Bundesrichter John Paul Stevens schrieb – in Übereinstimmung mit seinen Kollegen Breyer und Ginsburg: 'Die erhebliche Gefahr, dass ein Unschuldiger hingerichtet wird, stellt zweifellos eine adäquate Rechtfertigung dar, ein Beweisanhörungsverfahren anzustrengen.' Des weiteren ging er auf die abweichende Meinung von Richter Scalia ein, die mit schwachen juristischen Argumenten Davis' Antrag abwies. Stevens wies mit klaren Worten die Vorstellung zurück, das Gesetz lasse die Hinrichtung eines Unschuldigen zu: '[S]tellen Sie sich einen Antragsteller in Davis' Lage vor, der über Beweismittel verfügt, die schlüssig und ohne auch nur den geringsten Zweifel eindeutig die eigene Unschuld beweisen. Der abweichenden Meinung zufolge wäre es dennoch zulässig, diesen Antragsteller hinzurichten. Das Gericht weigert sich zu Recht, eine derartige Argumentation zu unterstützen.' Zugunsten von Davis ist ein 'amicus'-Schriftsatz eingereicht worden, unterzeichnet von ehemaligen Mitgliedern von sowohl Judikative wie Exekutive, darunter dem früheren Kongressabgeordneten Bob Barr und dem ehemaligen Direktor des FBI William S. Sessions.

Richterin Sotomayor wirkte an dieser Entscheidung nicht aktiv mit. Richter Thomas schloss sich Scalias abweichender Meinung an. Troy Davis hatte direkt beim Obersten Gerichtshof einen 'writ of habeas corpus', einen Haftprüfungsantrag, eingereicht. Sollte diesem am Ende stattgegeben werden, könnte er einen neuen Prozess bekommen oder aber auf freien Fuß gesetzt werden.
(Quelle: J. Holland 'Supreme Court says Georgia man should get hearing', Associated Press, 17. August 2009)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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