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15.06.2009 | Kalifornien kann sich die Todesstrafe nicht leisten

Der ehemalige Justizminister Kaliforniens, John Van de Kamp, spricht sich in der Los Angeles Times für die Abschaffung der Todesstrafe aus Kostengründen aus. Er führt an, dass die Streichung der ohnehin selten vollsteckten Todesstrafe dem Staat jährlich 125 Millionen Dollar ersparen könnte.

Ein Auszug aus dem Artikel:

'[...]Zum jetzigen Zeitpunkt befinden sich in Kalifornien 678 Straftäter im Todestrakt - mehr als in jedem anderen Bundesstaat. In den vergangenen 30 Jahren gab es jedoch nur 13 Vollstreckungen. Da der Staat jedes Jahr etwa 20 weitere Personen zum Tode verurteilt - wobei die durchschnittliche Wartezeit zwischen Urteil und Vollstreckung 25 Jahre beträgt - steigt die Zahl der Todestraktinsassen ständig weiter an.

Blicken wir auf die Kosten der Todesstrafe. Laut dem Abschlussbericht der California Commission on the Fair Administration of Justice, deren Vorsitzender ich von 2006 bis 2008 war, erhöhen sich bei einem Mordprozess die Kosten um etwa eine halbe Million Dollar, wenn die Staatsanwaltschaft die Todesstrafe fordert. Jährlich entstehen für die Haft im Todestrakt Mehrkosten von $ 90 000 pro Insasse gegenüber dem normalen Vollzug, schon aufgrund der zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Berufungen und Habeas-Corpus-Verfahren schlagen mit weiteren mehreren Zehntausend Dollar zu Buche. Insgesamt dürfte es etwa 125 Millionen Dollar mehr kosten, in einem Kapitalfall die Todesstrafe anzustreben und Berufungen abzuwehren, als die Verurteilten bis an ihr Lebensende weg zu sperren, ohne dass sie auf Bewährung freikommen können.

Zusätzlich zu diesem Mehraufwand von jährlich 125 Millionen Dollar steht Kalifornien vor der Notwendigkeit, für geschätzte 400 Millionen Dollar eine neue Unterbringung für die Todestrakthäftlinge bereitzustellen.

Die Kommission, deren Mitglieder zu gleichen Teilen aus den Lagern der Befürworter und der Gegner der Todesstrafe stammten, kam zum Ergebnis, dass das gegenwärtige System 'dysfunktional' sei, wie es schon Ronald M. George bezeichnete, Richter am Supreme Court von Kalifornien. Einstimmig empfahl die Kommission eine Reihe von Maßnahmen, um die schwerwiegendsten Mängel des Systems zu beheben. Dazu gehörte beispielsweise die Aufstockung des Mitarbeiterstabs der öffentlichen Strafverteidiger um ein Drittel für die automatischen Berufungsverfahren, sowie eine 500% Anhebung im Habeas Corpus Resources Center von Kalifornien, damit die Bearbeitung der Habeas-Corpus-Anträgen künftig deutlich schneller vonstatten gehen kann. Ebenso regten wir an, auch die Anzahl der Mitarbeiter im Büro des Justizministers für die steigende Zahl an Fällen entsprechend nach oben zu korrigieren.

Diese Aufstockungen würden jährlich weitere 95 Millionen Dollar bedeuten. Damit könnte man die Dauer bis zur Vollstreckung eines Todesurteils in Kalifornien auf ca. 12 1/2 Jahre verkürzen und sich dem Durchschnittswert in den gesamten USA annähern.

Unser Bericht erschien vor knapp einem Jahr, am 30. Juni 2008. Seither gab es aus Sacramento keinerlei Anzeichen, dass die Vorschläge auch umgesetzt werden sollen. Irgendwie scheint Sand im Getriebe zu sein. Und angesichts der ins Haus stehenden Finanzkrise in diesem Staat sind die Maßnahmen wohl komplett auf Eis.

Daher sei mir ein anderer Vorschlag gestattet. Meines Erachtens ist es an der Zeit, in Kalifornien die Todesstrafe abzuschaffen.[...]'

Bitte lesen Sie den komplett übersetzten Artikel hier

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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