04.12.2009 | Naher Osten: Todesstrafe möglich unter neuem Drogengesetz der Hamas
Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation hat ein Gesetz verabschiedet, mit dem für Drogenhandel die Todesstrafe verhängt werden kann. Dies wurde am Montag entschieden, als die Hamas die israelischen Militärgesetze über Drogen durch ägyptische ersetzte.
In einer Erklärung sagte Mohammed Abed, der Justizminister von Gaza: 'Die Regierung genehmigte die Entscheidung, das zionistische (israelische) Militärgesetz zu Drogen aufzuheben und statt dessen das ägyptische Gesetz Nr. 19 von 1962 in Kraft zu setzen. Letzteres ist im Hinblick auf Straftat und Straftäter umfassender und der Strafkatalog ist weitreichender, er enthält auch lebenslängliche Haft und die Todesstrafe. Das zionistische Gesetz sah derart geringe Strafen vor, dass dies eher als Ansporn denn als Abschreckung für Konsumenten oder Drogendealer wirkte; es gibt keine objektive, staatliche oder moralische Rechtfertigung, es weiterhin anzuwenden', so Abed.
Das ägyptische Drogengesetz bleibt so lange in Kraft, bis das palästinensische Parlament ein neues verabschiedet. Allerdings hat das Parlament seit den Wahlen 2006 nur selten getagt.
Der Gazastreifen stand von 1948 bis 1967 unter ägyptischer Verwaltung, danach wurden er und weitere Gebiete während des Sechstagekriegs von Israel erobert.
(Quelle: Drug War Chronicle)
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