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09.03.2009 | New Mexiko: Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe durch Justizausschuss genehmigt

Am Montag genehmigte der Justizausschuss des Senats von New Mexiko einen Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe im Staat durch Lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeit ersetzen würde, mit 6:5 Stimmen. Hiermit ist eine wichtige Hürde auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat überwunden: ähnliche Gesetzesentwürfe scheiterten in der Vergangenheit immer an diesem Ausschuss.

Der Gesetzesentwurf muss nun in einer Abstimmung von der kompletten Kammer genehmigt werden bis er dem Gouverneur zur Unterschrift vorgelegt werden kann.

Gouverneur Richardson galt bisher immer als starker Befürworter der Todesstrafe, doch in einem kürzlichen Interview sagte er, seine Ansicht zu diesem Thema hätte sich ein wenig aufgeweicht. Eine Sprecherin des Gouverneurs sagte, er würde sich erst dann entscheiden, ob er durch seine Unterschrift den Entwurf in ein Gesetz umwandeln wird oder nicht, wenn dieser den Senat passiert hat.

Wir möchten in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Bitte der Anti-Todesstrafen-Bewegung von New Mexiko aufmerksam machen, möglichst viele Briefe an den Gouverneur des Staates zu senden und ihn zu bitten, den Gesetzesentwurf nach Abstimmung im Senat zu unterzeichnen und hiermit in Gesetz umzuwandeln. Nähere Informationen finden Sie hier

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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