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14.05.2009 | North Carolina: Senat stimmt für Aufhebung der Vorschrift, die zum inoffiziellen Hinrichtungsmoratorium seit 2006 geführt hat

Am Mittwoch sprachen sich die Abgeordneten für einen Weg aus, mit dem die juristische Kontroverse umgangen werden kann, die das Vollstrecken von Todesurteilen in North Carolina verhindert hat.

Der Senat von North Carolina stimmte dafür, eine Regelung außer Kraft zu setzen, wonach ranghohe Beamte das Hinrichtungsprotokoll genehmigen müssen; dies hatte zur Folge, dass eine noch anhängige Klage gegen die Todesstrafe zunichte gemacht wurde. Aufgrund von anhängigen Klagen hinsichtlich der Vorgehensweise sowie der Beteiligung von Ärzten an einer Exekution sind seit August 2006 keine Urteile mehr vollstreckt worden.

Phil Berger, der Sprecher der republikanischen Senatsabgeordneten, sagte, damit werde die letzte Hürde genommen und die Todesstrafe erlange nun wohl wieder Rechtsgültigkeit.

Das Medical Board von North Carolina, eine Ärztekommission, hatte Ärzten Disziplinarmaßnahmen angedroht, die an Hinrichtungen mitgewirkt hatten, indem sie zur Stelle waren, um den Tod festzustellen.

Anfang des Monats beschloss der Oberste Gerichtshof des Bundesstaats mit 4-3 Stimmen, diese Hürde aus dem Weg zu räumen und verkündete, die Kommission dürfe Ärzte nicht einfach für deren Beteiligung an einer Hinrichtung bestrafen.

Bei einem Richter am Superior Court in Wake ist jedoch noch eine Anfechtung anhängig bezüglich der Art und Weise, wie Gouverneur und Council of State, ein Gremium aus gewählten Beamten, die Vorgehensweise bei Hinrichtungen überprüfen.

Durch den aus den Reihen der Republikaner stammenden Senatsvorschlag würde diese Klage hinfällig, denn eine Überprüfung durch den Council of State würde damit für nicht erforderlich erklärt. Der Senat stimmte dem Zusatz mit 37 zu 11 Stimmen zu.

Seit über einem Jahr versuchten die Republikaner, die im Senat die Minderheit stellen, den Vorschlag zur Abstimmung zu bringen, der für die Wiederaufnahme der Hinrichtungen gesorgt hätte. Bei der Abstimmung am Mittwoch schlugen sich nun einige der Demokraten auf ihre Seite.

Befürworter der Todesstrafe hatten ihren Vorschlag an eine Gesetzesvorlage gehängt, die es Todesstrafenkandidaten ermöglicht einzuwenden, dass die Rassezugehörigkeit ein erheblicher Faktor war, als die Staatsanwaltschaft sich entschied, die Todesstrafe zu fordern, bzw. die Geschworenen darüber abstimmten, ob sie sie verhängen wollen.

Ein Angeklagter konnte die Todesstrafenstatistik ihres County oder Staatsanwaltsbezirk sowie dessen Umlands als Beweismittel anführen.



Wie der Zusatz dort aufgenommen wird, ließ sich am Mittwoch nicht einschätzen, doch immerhin schaffte es die Abstimmung, die Debatte über die Todesstrafe bei den Gesetzgebern zu platzieren. Die Demokraten, die bei den Gesetzgebern die Mehrheit bilden, haben sich bislang nicht eindeutig zu diesem Thema geäußert; sie scheinen es den Gerichten überlassen zu wollen.

Gegner der Todesstrafe, die auf die ursprüngliche Fassung der Gesetzesvorlage drängten, waren erbost, da diese nun Teil eines Vorschlags wurde, der der Wiederaufnahme von Hinrichtungen Tür und Tor öffnen könnte.

Rev. William Barber, der Vorsitzende der NAACP in diesem Bundesstaat, beschreibt seine Einschätzung des Vorgangs mit den Worten: 'Es sollte nicht lauten: 'Wir geben euch auf der einen Seite diese Veränderung, aber wir werden sie auch dazu verwenden, die Todesstrafe wieder in Gang zu setzen.' Das ist vom Grundgedanken her falsch.'

Die Gegner der Todesstrafe waren sich im Klaren gewesen, dass diese Regelung vermutlich an den Vorschlag drangehängt würde, mit dem Angeklagten gestattet wird, den Faktor Rasse bei der Anfechtung ihres Todesurteils vorzubringen, so Sen Floyd McKissick, der Demokrat aus Durham, der die Gesetzesvorlage einbrachte.

'Das kam nicht unerwartet', sagte McKissick.

Republikanische Senatoren versuchen seit über einem Jahr, einen Vorschlag zur Anhörung zu bringen, mit dem die Hinrichtungen wieder aufgenommen werden könnten.

Seit 18. August 2006 wurde in diesem Bundesstaat keine Hinrichtung vollstreckt. Damals vollstreckte man das Urteil an Samuel Flippin, 36 Jahre, der seine 2-jährige Stieftochter getötet hatte. Es befinden sich 163 Häftlinge im Todestrakt.
(Quelle: Charlotte Observer)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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