23.06.2009 | PACE macht Sondergast-Status Weißrusslands von Abschaffung der Todesstrafe abhängig
In einer am Dienstag in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) verabschiedeten Resolution macht dieser die Rückgabe des Sondergast-Status an Weißrussland von der Abschaffung der Todesstrafe im Land abhängig.
PACE erkennt zwar an, dass in Weißrussland durchaus in der letzten Zeit Bewegungen zu beobachten sind, die darauf hindeuten, dass das Land demokratische Richtlinien und Menschenrechte nun stärker beachten will, sieht aber dennoch noch einen großen Arbeitsbedarf. So wurden bereits zuvor strenge Bedingungen an eine evtl. Rückgabe des Sondergast-Status geknüpft. Diesen Bedingungen hat PACE nun die Abschaffung der Todesstrafe hinzugefügt.
1993 gewährte PACE Weißrussland den Status als Sondergast, doch das Land verlor diesen wieder im Jahr 1997, nachdem der Europarat die damalige weißrussische Präsidentschaftswahl als undemokratisch sah.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de