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31.10.2009 | Russlands Verfassungsgericht wird über Todesstrafe entscheiden

Der Oberste Gerichtshof der Russischen Föderation bat das Verfassungsgericht des Lands zu entscheiden, ob das Verbot der Todesstrafe am 1. Januar 2010 aufgehoben werden solle. Die Petition, die am Donnerstag in der Plenarsitzung des Obersten Gerichtshofs genehmigt wurde, sagt, das Moratorium wurde durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vom Februar 1999 in Kraft gesetzt. In dieser Entscheidung ist vorgeschrieben, dass die Anwendung der Todesstrafe verboten ist bis im ganzen Land Geschworenengerichte eingeführt sind. Am 1. Januar wird die nordkaukasische Republik Tschetschenien als letzter Staat Russlands Geschorenengerichte einführen.

 Noch ist nicht klar, ob die Gerichte ab dem nächsten Jahr die Todesstrafe verhängen können oder nicht. Es muss auch geklärt werden, ob die Wiedereinführung der Todesstrafe internationales Recht verletzt.

Der Presseservice des russischen Verfassungsgerichts gab bekannt, dass das Gericht bereits in der Plenarsitzung vom 9. November über die Angelegenheit entscheiden könnte, da sie als extrem wichtig und dringend eingestuft wird.

Einer unbekannten Quelle zufolge, wird der Kreml versuchen, einen Weg zu finden, die Aufhebung des Moratoriums zu verhindern.

Hintergrund:

1994 rief die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Todesstrafe abzuschaffen oder sie in ihrer Gesetzgebung auszuschließen.

Russland trat dem Europarat am 28. Februar 1996 bei und verpflichtete sich, ein Moratorium der Todesstrafe einzuführen und diese abzuschaffen. Das Land stimmte auch zu, innerhalb von drei Jahren nach Eintritt in den Europarat das 6. Protokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ratifizieren.

Artikel 1 dieses Protokolls lautet:

'Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet wer¬den.'

Russland unterschrieb das Dokument, hat es aber als einziger der 47 Mitgliedesstaaten des Europarats noch nicht ratifiziert.

Nach dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge aus dem Jahr 1969 ist ein Land verpflichtet, nichts zu tun, das einen internationalen Vertrag verletzt. Russland ist Vertragsstaat dieses Übereinkommens.

Laut dem Obersten Gerichtshof Russlands ist es unklar, ob Richter ein Todesurteil aussprechen dürfen oder nicht, da Russland Protokoll 6 unterschrieben, aber nicht ratifiziert hat.
(Quelle: russiatoday.com)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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