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11.12.2009 | Taiwan überführt internationale Menschenrechtskonventionen in Landesrecht

Obwohl Taiwan kein Mitglied der Vereinten Nationen ist, hat das Land zwei Konventionen der UNO in Landesrecht überführt. Mit dieser Maßnahme soll die Menschenrechtssituation Taiwans verbessert werden.

Am Mittwoch gab Präsident Ma Ying-jeou bekannt, sowohl der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte als auch der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Recht wurden in nationales Recht umgewandelt. Taiwans Justizministerium erklärte, man überprüfe die derzeitigen Abläufe daraufhin, ob sie den Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen entsprechen.

Justizminister Wang Ching-feng sagte am Mittwoch, ihr Ministerium sei besonders wegen der Frage der Todesstrafe besorgt. Sie sagte, seit vier Jahren seien in Taiwan keine Hinrichtungen durchgeführt worden.

'Wir haben eine Projektgruppe gebildet, um die schrittweise Abschaffung der Todesstrafe voranzutreiben', sagte Wang. '[Die Abschaffung der Todesstrafe] ist beschlossen. Es gibt immer noch Widerstand, aber unsere Erhebungen haben gezeigt, dass lebenslängliche Haft als Alternative [zur Todesstrafe] angewendet wird und mehr als die Hälfte der Befragten würden den Schritt unterstützen.'

Wang sagte, dass heutzutage nur noch 25 Länder regelmäßig Hinrichtungen durchführen. Eine Gruppe von über 20 Nichtregierungsorganisationen gab am Mittwoch bekannt, man habe sich zusammengeschlossen, um die Fortschritte der Regierung bei der Umsetzung der beiden Menschenrechtspakte zu beobachten. Das Bündnis forderte die Regierung auf, regelmäßige Berichte über seine Leistungen zu veröffentlichen um sicherzustellen, dass die Pakte nicht in Vergessenheit geraten. Außerdem forderte es die Regierung auf, ihre Behörden anzuweisen, deren Angestellte über die Pakte zu unterrichten.
(Quelle: Radio Taiwan)
http://english.rti.org.tw/Content/GetSingleNews.aspx?ContentID=91897

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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