zurück zur Übersicht

31.05.2009 | Troy Davis - Eine Schande Kommentar von Bob Barr in der NY Times. Bob Barr ist ehemaliges Mitglied des am. Repräsentantenhauses und ehemaliger Staatsanwalt des Northern District von Georgia

Der ungeheuerlichste Machtmissbrauch einer Regierung ist die Hinrichtung eines Unschuldigen. Doch genau das wird wohl geschehen, sollte der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten im Fall Troy Davis nicht einschreiten.

Mr. Davis droht die Exekution wegen Ermordung eines sich gerade nicht im Dienst befindlichen Polizeibeamten im Jahr 1989 in Savannah, Georgia, obschon sieben der neun Zeugen ihre Aussage gegen ihn seither widerrufen haben. Einige der Zeugen geben heute an, sie seien von Polizeibeamten unter Druck gesetzt worden, falsch gegen Davis auszusagen - so verständlich deren Eifer gewesen sein mag, einen Schuldigen zu finden, der einen der ihren getötet hatte. Beweise, die für Mr. Davis' Unschuld sprechen könnten, wurden vor Gericht nie geprüft.

Nachdem das US-Berufungsgericht für den 11. Bundesgerichtsbezirk Mr. Davis nicht gestattete, seinen Klageanspruch der Unschuld einzureichen, beantragten seine Verteidiger vor dem Obersten Gerichtshof einen 'original writ of habeas corpus'* - eine ungewöhnliche Maßnahme, die die amerikanische Verfassung grundsätzlich zwar vorsieht, die jedoch seit 1900 nur wenige Male aufgegriffen wurde. Sollte dieser Berufungsantrag abgewiesen werden, dürfte Mr. Davis jedenfalls eine ungewöhnliche und zweifellos endgültige Ungerechtigkeit widerfahren.

Diese Gefahr droht ihm, da untergeordnete Gerichte die Gesetzesänderungen durch den Anti-Terrorism and Effective Death Penalty Act von 1996 falsch interpretiert haben - dieses Gesetz habe ich selber mitgestaltet, als ich Mitglied im Kongress war. Im Justizausschuss des Abgeordnetenhauses wollte ich in den 90er Jahren den unbegründeten und missbräuchlichen Aufschüben in Kapitalstrafsachen ein Ende setzen, die das Justizwesen zunehmend zu untergraben drohen....
(Bitte lesen Sie hier weiter.)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

zurück zur Übersicht