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06.07.2009 | Unschuldigen-Fälle – 'exonerees'

Immer wieder verweisen wir auf unserer Webseite auf Fälle von als unschuldig aus dem Todestrakt entlassenen Häftlingen. Und auch immer wieder lesen Sie hier eine konkrete Zahl, im Moment sprechen wir von 133 unschuldig Entlassenen.

Bei anderen Quellen finden Sie dazu ganz andere Zahlen. Diese Zahlen können je nach Ursprung abweichen, da oft recht unterschiedliche Bewertungsmerkmale zugrunde gelegt werden.

Die Initiative gegen die Todesstrafe e.V. bezieht sich auf die Zahlen, die das Death Penalty Information Center (DPIC) herausgibt, da uns deren Kriterien am besten nachvollziehbar erscheinen. Zum besseren Verständnis dieser Kriterien veröffentlichen wir nachfolgend eine Stellungnahme von Richard Dieter, Geschäftsführer des DPIC:


Das Death Penalty Information Center ist eine gemeinnützige Organisation, die sich die Recherche und Bildungsarbeit zum Thema Todesstrafe in den USA zur Aufgabe macht. Wir vertreten keine Position hinsichtlich Moral oder Richtigkeit der Todesstrafe an sich, wenn eine Anzahl unserer Berichte sich auch mit den Problemen im Zusammenhang mit diesem Strafmaß befasst und sich von daher eher kritisch mit ihrer Anwendung auseinandersetzt.

Was Ihre Frage zu unserer Auflistung von Einzelpersonen betrifft, die nach einer rechtskräftigen Verurteilung entlastet wurden, so legen wir sehr strenge und objektive Maßstäbe an, welche Fälle überhaupt in die Liste aufgenommen werden. Grundsätzlich ergibt sich die Liste aus den Entscheidungen seitens der Gerichte und Staatsanwaltschaften, und nicht etwa aus unserem subjektiven Dafürhalten. Wie man mehreren Stellen auf unserer Webseite und unseren Berichten entnehmen kann, bestehen folgende Kriterien für eine Aufnahme in die Liste:

Ein Angeklagter wurde schuldig gesprochen, zum Tode verurteilt und nachfolgend wurde
1.) entweder seine Verurteilung aufgehoben UND
a) er wurde im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen oder
b) alle Anklagepunkte wurden fallen gelassen
2.) er vom Gouverneur aufgrund neu vorgebrachter Unschuldsbeweise vollständig begnadigt.


Die Liste umfasst Fälle von Personen, die 1973 oder später auf freien Fuß gesetzt wurden, also ab dem Jahr, in dem die Bundesstaaten wieder damit begannen, Todesurteile zu verhängen, nachdem der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die Todesstrafe zuvor als Strafmaß gestrichen hatte. Die Liste entstand ursprünglich aus einer vom Kongress an uns herangetragenen Bitte, einmal aufzuzeigen, wie hoch das Risiko sei, dass Unschuldige hingerichtet werden könnten. Die erste von uns aufgestellte Liste wurde als Bericht des Unterausschusses im Repräsentantenhaus für Bürger- und Grundrechte veröffentlicht. Sie erfuhr von den Richtern des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten und weiterer Bundesgerichte, wie auch von vielen Beamten im ganzen Land positive Erwähnung.

Nach unserer Einschätzung ist der Begriff 'exonerated' (nach erfolgter Verurteilung entlastet) im Zusammenhang mit den Personen auf der Liste – derzeit 133 – ganz und gar gerechtfertigt. 'Exonerate' bedeutet soviel wie (von einer Anschuldigung) 'freisprechen', und leitet sich wohl vom lateinischen 'ex' und 'onus' ab, also 'entlasten'. Und exakt darum geht es bei diesen Fällen. Die Angeklagten wurden verurteilt, man hat sie mit einer Schuld belastet und dann wurde diese Last von ihnen genommen, als sie in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen wurden oder aber die Staatsanwaltschaft nach Aufhebung des Schuldspruchs sämtliche Anklagepunkte gegen sie hat fallen lassen. Es geht dabei weder um ein milderes Strafmaß noch um eine Abschwächung der Anklage. Vielmehr entlastet das gleiche System, das die Schuld zuvor festgestellt hatte, die Angeklagten wieder von dieser Schuld. Unser Rechtswesen ist die einzig objektive Quelle für solch eine Bestimmung.

Dieses Konzept der Unschuld, wonach eine Person unschuldig ist, solange ihr keine Schuld nachgewiesen wurde, gilt als eherne Säule unserer Verfassung und dient der Gesellschaft als Schutz gegen staatlichen Machtmissbrauch. Diesen Status der Unschuld verliert man nicht einfach dadurch, dass bei einem Staatsanwalt oder anderen Personen eine Schuldvermutung zurückbleibt. Natürlich kann diese Liste nicht gottgleich mit Bestimmtheit angeben, was sich seinerzeit tatsächlich bei den zugrunde liegenden Straftaten ereignete. Derart vollständige Kenntnis vergangener Geschehnisse ist nicht möglich, ebensowenig wie der absolute Beweis, dass jemand eine Tat begangen hat oder eben nicht. Es liegt uns fern, ein subjektives Urteil darüber abzugeben, was unserer Auffassung nach bei dem Verbrechen geschah. Wir berichten lediglich, dass in einer Vielzahl von Fällen das Justizwesen einen Menschen schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt hat, und als in Folge das Verfahren überprüft wurde, wurden Schuldspruch und Strafmaß aufgehoben. Der Betreffende, dessen Hinrichtung oft genug kurz bevor stand, hätte nicht einmal wegen eines Verkehrsdeliktes belangt werden können. Da sind Bedenken in Bezug auf die Anwendung der Todesstrafe doch sicher angebracht.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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