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11.11.2009 | USA: Führende Rechtsorganisation entfernt Todesstrafe aus Modellrecht, da nicht mehr reparabel

Der Rat des American Law Institute (ALI) entschied vor Kurzem, den Teil ihres Modell-Strafrechts, der sich um die Todesstrafe dreht, zu entfernen. Grund hierfür waren 'momentan unlösbare und strukturbedingte Hindernisse zur Sicherung eines angemessenen Systems der Anwendung der Todesstrafe, das Minimalanforderungen entspricht'.

Der Rat gründete seine Entscheidung auf eine von ihm in Auftrag gegebene Studie, die die Anwendung der Todesstrafe seit Empfehlungen im Modell-Strafrecht gemacht wurden untersuchte. Diese Empfehlungen, wie man die Todesstrafe weniger willkürlich gestalten könne, wurden 1962 angenommen und in der Entscheidung des US-Supreme Court von 1976 zitiert. Damals ließ der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten eine reformierte Anwendung der Todesstrafe wieder zu.

Der aus dem Modell-Strafrecht entnommene § 210.6 definiert Straftaten, für die die Todesstrafe angemessen ist, erschwerende und mildernde Umstände und besondere Abläufe in der Verurteilung. Hiermit sollten erhebliche Bedenken in der Ausübung der Todesstrafe ausgeräumt werden.

Hiermit zieht sich das ALI im Grunde von jedem Versuch zurück, ein akzeptables Todesstrafensystem zu schaffen, da das System bewiesen hat, dass dies nicht möglich ist.
Obwohl Formulierungen des ALI nicht bindend sind, wird ihnen gewöhnlicherweise doch im Gerichtssystem der Vereinigten Staaten ein hoher Stellenwert zugewiesen, da diese über Jahre hinweg mit extensivem Einsatz von Juraprofessoren, praktizierenden Anwälten und Richtern gemacht wurden.
(Quelle: Death Penalty Information Center)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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