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26.08.2009 | USA: Verhandlung gegen Richterin in Texas

Sharon Keller, die vorsitzende Richterin vom Berufungsgericht für Strafsachen in Texas, die am 25. September 2007 abgelehnt hatte, das Büro der Geschäftsstelle nur wenig länger geöffnet zu halten, damit ein letzter kurzfristiger Antrag eines zum Tode Verurteilen noch hätte eingereicht werden können, erklärte vor einem voll besetzten Gerichtssaal am letzten Mittwoch, in einer gleichartigen Situation würde sie sich heute nicht anders verhalten.

Am Tag der Vollstreckung von Michael Richards Todesurteil hatte der Oberste Gerichtshof der USA um 9 Uhr vormittags bekannt gegeben, man werde die Verfassungsmäßigkeit der Giftinjektionen überprüfen. Ein Mitarbeiter aus dem Büro von Richards Verteidigern hatte die Geschäftsstelle im Gericht kurz vor 17 Uhr angerufen und angegeben, man sei wegen Computerproblemen spät dran, ob man ihnen noch ein wenig Zeit geben könne. Der Beamte dort rief Ed Marty an, den damals zuständigen Juristen im Haus, der seinerseits Keller benachrichtigte.

Nach einem kurzen Gespräch gab Keller zur Antwort: 'Wir schließen um 5.'

Weltweit rief dieser Vorgang Proteste hervor. In Texas schlossen sich zahlreiche Juristen, Staatsanwälte und Richter zusammen und forderten, Richterin Keller wegen richterlichen Fehlverhaltens unter Anklage zu stellen. Am 17. August 2009 wurde ein Amtsenthebungsverfahren gegen Keller eröffnet; die Anhörungen dauerten bis zum 20.

Auch die Angehörigen von Richard reichten 2007 auf Bundesebene Klage gegen Richterin Keller ein. Gerichtsunterlagen zufolge erklärte sie, ihr Handeln an dem Tag sei aufgrund ihrer juristischen Immunität nicht gerichtlich anfechtbar. Ihre Anwälte in dieser Sache bezeichneten das Telefongespräch als 'gewissermaßen eine mündliche Bitte um einen Hinrichtungsaufschub'.

Im Gegensatz hierzu sagte Keller, die in der vergangenen Woche an zwei Tagen insgesamt etwa drei Stunden im Zeugenstand war, aus, nichts falsch gemacht zu haben, als sie den Beamten anwies, die Geschäftsstelle pünktlich zu schließen; diese Entscheidung sei für sie verwaltungstechnischer Art gewesen. Sie sagte, sie habe im Gespräch mit Marty die Funktion der Leiterin einer Behörde, nicht die einer Richterin ausgeübt.

Kellers Verteidiger Babcock sagte, der Texas Defender Service (TDS) habe ausgerechnet einer Anwältin in ihrem ersten Arbeitsjahr die Aufgabe übertragen, vier Schriftsätze aufzusetzen, wobei ihr niemand zur Seite gestanden habe, bis David Dow, der auf Prozessführung spezialisierte leitende Anwalt beim TDS, gegen 14:45 Uhr im Houstoner Büro eintraf; die Schriftsätze seien erst kurz vor 18 Uhr fertig gewesen. Es habe keine Computerprobleme gegeben, die das Verfassen eines Antrags für Richard verzögert hätten, so Babcock.

Staatsanwalt McKetta forderte den dem Amtsenthebungsverfahren vorsitzenden Richter Berchelmann auf, viele von Babcocks Behauptungen zu ignorieren, da diese überhaupt nichts mit den Anklagepunkten gegen Keller zu tun hätten.

Er hielt fest, Keller habe ihre Entscheidung gefällt, das Gericht schließen zu lassen, ohne Kenntnis davon zu haben, dass der TDS Computerprobleme angeführt habe oder auch dass er sie in den kommenden Monaten wegen ihrer Vorgehensweise im Fall Richard kritisieren würde.

Die Richterin vom Dienst, Cheryl Johnson, sagte aus, man habe sie selbst erst am folgenden Tag über den Antrag informiert. Nachdem Ed Marty mit Keller gesprochen hatte, teilte er den Verteidigern nicht mit, dass es eine andere Möglichkeit gebe, den Antrag einzureichen. Der Antrag wurde nicht mehr eingereicht, und drei Stunden später wurde Richard per Giftinjektion getötet.

McKetta sagte, Richterin Keller beschuldige ausschließlich den TDS in dieser Angelegenheit, es sei der einzige Verantwortliche für den Tadel aus der ganzen Welt und sonst niemand. Sie gehe überhaupt nicht darauf ein, dass sie für ihr Nichteinhalten der üblichen Vorgehensweise an einem Hinrichtungstag zur Rechenschaft gezogen werden müsste.

Es ist nun an David Berchelmann Jr., dem vorsitzenden Richter in dieser Sache, sich durch die Protokolle der vier Tage durchzuarbeiten, die Einsprüche beider Seiten dazu entgegen zu nehmen und schließlich die Tatsachenfeststellungen einer 13-köpfigen Kommission vorlegen.

Dieser Ausschuss, der aus sechs Richtern, zwei Anwälten und fünf vom Gouverneur benannten Bürgern dieses Bundesstaats besteht, wird darüber befinden, ob die Richterin einen offiziellen Tadel erhält oder ihres Amtes enthoben wird; eine Befristung gibt es für diesen Vorgang nicht.

Sollte diese Kommission für richterliches Fehlverhalten beschließen zu empfehlen, Keller des Amts zu entheben, ist diese Entscheidung von einem Gremium zu überprüfen, das sich aus sieben per Zufallsauswahl bestimmten Berufungsrichtern zusammen setzt. Gegen deren Entscheidung kann vor dem Obersten Gerichtshof von Texas Berufung eingelegt werden.

Für die Tatsachenfeststellung von Berchelmann gibt es keine andere Zeitvorgabe, außer der staatlichen Vorschrift, 'prompt' vorzugehen. Seana Willing, Geschäftsführerin der Kommission für richterliches Fehlverhalten in Texas geht davon aus, dass eine Entscheidung kaum vor Dezember zu erwarten sein dürfte.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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