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19.01.2009 | USA verstoßen mit Hinrichtung gegen internationales Recht

Mit dem Todesurteil gegen einen Mexikaner haben die USA gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs verstossen. Die USA wurde vom Internationalen Gerichtshof dazu aufgefordert, das Todesurteil nochmal zu überprüfen. Der Mexikaner Medellín wurde in den USA nicht über sein Recht auf einen konsularischen Rechtsbeistand aufgeklärt.

Die USA haben mit der Hinrichtung eines Mexikaners im vergangenen August gegen eine Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag verstoßen. Dies stellte der IGH am Montag in Den Haag fest. Der 33-jährige José Ernesto Medellín war einer von 51 mexikanischen Todeskandidaten in den USA, die laut einem Urteil des obersten UN-Gerichts aus dem Jahr 2004 entgegen der Wiener Konvention nicht über ihr Recht auf konsularischen Rechtsbeistand aufgeklärt worden waren. Der IGH hatte die USA deshalb aufgefordert, ihre Verfahren zu prüfen. Trotz eines erneuten Appells des UN-Tribunals im Juli 2008 war Medellín einen Monat später im US-Bundesstaat Texas hingerichtet worden. Mexiko wandte sich daraufhin erneut an den IGH.

Mit der Hinrichtung Medellíns hätten die Vereinigten Staaten gegen die Anordnung des UN-Gerichts verstoßen, erklärte die Vorsitzende Richterin Rosalyn Higgins am Montag. Einen Antrag Mexikos, die Gerichtsentscheidung aus dem Jahr 2004 neu zu formulieren, wies der IGH jedoch zurück. Mexiko hatte insbesondere die Klarstellung einer Formulierung gefordert, wonach die USA zur Überprüfung der Todesurteile Maßnahmen „nach eigener Wahl“ wählen dürfen. Medellín war 1993 zum Tode verurteilt worden, weil er als 19-Jähriger zwei Mädchen im Alter von 14 und 16 Jahren in Houston vergewaltigt und ermordet hatte. Kurz vor seiner Hinrichtung hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die US-Behörden aufgefordert, die Entscheidung des IGH zu respektieren. Auch US-Präsident George W. Bush hatte im März 2008 angeordnet, das Verfahren gegen Medellín und andere mexikanische Todeskandidaten zu überprüfen. Das Oberste Gericht der USA entschied aber, dass ihm dies nicht zustehe.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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