zurück zur Übersicht

26.02.2009 | USA verurteilen Menschenrechtsverletzungen anderer Länder

Im jährlichen Menschenrechtsbericht der USA nahmen diese Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern, wie z.B. China, Nord Korea und Simbabwe ins Visier.

Im Vorwort des Berichts sagte Außenministerin Hilary Clinton: 'Wir werden uns nicht nur darum bemühen, unseren Idealen auf amerikanischem Boden gerecht zu werden, wir werden uns auch um mehr Respekt für die Menschenrechte bemühen und dazu Länder und Völker weltweit einspannen'

Der Bericht spricht auch von sich verschlechternden Menschenrechtsbedingungen in Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion. Die USA bemerken einen Rückschlag in Bezug auf die Reaktionen der Regierungen in vielen Teilen der Erde bei Fragen der größeren persönlichen und politischen Freiheit derer Bevölkerung. Außerdem führen sie an, dass die meisten Menschenrechtsverletzungen in Ländern mit unverantwortlichen Machthabern oder in Ländern, in denen die Regierung zusammengebrochen ist, geschehen.

'Zusammengenommen bestätigen diese drei Punkte, dass nach wie von Seiten der USA starkes Engagement erforderlich ist, eindeutig gegen Menschenrechtsverletzungen aufzutreten und auch zu handeln - gleichzeitig steht auch das Vorgehen der USA auf dem Prüfstand', sagte der Bericht. Nach dem Bericht ist die Menschenrechtssituation in Nord Korea 'miserabel', es gäbe berichte von außergerichtlichen Ermordungen, verschwundenen Menschen und willkürlichen Verhaftungen, auch von politischen Gefangenen. Einige Flüchtlinge hätten von schweren Strafen und möglicher Folter gesprochen. Die Zahl der Berichte von öffentlichen Hinrichtungen steige.

Die Menschenrechtslage in China sei weiterhin schlecht und hätte sich in manchen Bereichen verschlechtert. Datenschutz, Redefreiheit und Pressefreiheit stünden weiterhin unter Druck. Der Bericht klagte an, dass Behörden in China außergerichtliche Ermordungen und Folter ausgeführt hätten, erzwungene Geständnisse und Strafarbeit verwendeten.

Simbabwes 'illegale Regierung' betätigte sich im systematischen Missbrauch von Menschenrechten“, was sich im vergangenen Jahr im Zusammenhang mit einer eskalierenden humanitären Krise dramatisch gesteigert habe.

Der Bericht verurteilte weiterhin Menschenrechtsverletzungen in Russland, Ägypten, Irak und im Iran, wo jugendliche Straftäter weiterhin hingerichtet würden.

In der überraschenden Einleitung des Berichts werden die international angemeldeten Bedenken hinsichtlich der Vorgehensweise der USA in Menschenrechtsfragen aufgegriffen, in Anspielung auf Vorwürfe der Folter und Misshandlung von Inhaftierten, die in den 'war on terror' der USA gerieten. 'Bei der Veröffentlichung des Berichts ist sich das Außenministerium bewusst, dass die Lage der Dinge in den USA genau überprüft werden - sowohl im eigenen Land als auch im Ausland', heißt es dort.

China brandmarkte den Menschenrechtsbericht der USA am Donnerstag und sagte, die USA solle zuerst vor der eigenen Haustüre kehren. China’s Außenministerium sagte, das Land würde ein hohes Maß an 'Schutz und Respekt' für Menschenrechte aufrecht erhalten. Weiterhin sagte China: 'Wir fordern die USA auf, ihre eigenen Menschenrechtsprobleme einzugestehen und nicht die Menschenrechte als Vorwand vorzuschieben oder Menschenrechtsberichte zu veröffentlichen, mit denen sie sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einmischen.'

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

zurück zur Übersicht