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19.11.2009 | Verfassungsgericht Russlands verlängert Todesstrafen-Moratorium

Am heutigen Donnerstag entschied das Verfassungsgericht Russlands, das am ersten Januar 2010 ablaufende Moratorium der Todesstrafe zu verlängern bis Russland das Protokoll Nr. 6 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, über die Abschaffung der Todesstrafe der EU ratifiziert und damit die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft hat.

'Diese Entscheidung ist endgültig und gegen sie kann keine Berufung eingelegt werden,' sagte der vorsitzende Richter Valery Zorkin als er die Entscheidung verlas. Er sagte, in Russland laufe ein 'unumkehrbarer Prozess der Abschaffung der Todesstrafe'. Dies sei in Übereinstimmung mit den internationalen Verpflichtungen des Landes und dem globalen Trend.

Der Sprecher der Volkskammer des russischen Parlaments sagte am Donnerstag, es sei unwahrscheinlich, dass die Konvention in diesem Jahr ratifiziert würde.
(Quelle: Ria Novosti)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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