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27.03.2009 | Virginia: Gouverneur Kaine macht von seinem Vetorecht Gebrauch, um Ausweitung der Todesstrafe zu stoppen

Am Freitag legte Gouverneur Timothy M. Kaine gegen einen Gesetzesentwurf sein Veto ein, der es möglich machen würde, auch Menschen, die selbst nicht getötet haben, sondern bei einem Mord mithalfen, zum Tode zu verurteilen. Dies ist das dritte Jahr in Folge, in dem Gouverneur Kaine die Ausweitung des sogenannten 'triggerman rule' (Todesschützenregel), das die Todesstrafe auf diejenigen einschränkt, die einen Mord tatsächlich ausgeführt hatten, mit seinem Veto stoppte.

Außerdem legte Gouverneur Kaine gegen einen anderen Antrag, Feuerwehrmänner und deren Assistenten zu der langen Liste der Kriminalbeamten hinzuzufügen, deren Tötung im Dienst mit dem Tod bestraft werden kann, sein Veto ein.

Dieser Antrag wurde jedoch mit mehr als einer Zweidrittelmehrheit in der Generalversammlung angenommen, was ihn eigentlich vor einem Veto schützt, d.h., es wird vermutet, dass die Gesetzgeber das Veto Kaines, wenn sie am 8.April wieder zusammenkommen, überstimmen werden. Der Gesetzesentwurf für die Ausweitung des 'triggerman rule' hatte in der Generalversammlung etwas weniger als zwei Drittel der Stimmen und kann daher in dieser Legislaturperiode nicht wieder aufgenommen werden.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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