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03.11.2010 | England: Reprieve klagt gegen britische Regierung

Die englische Organisation Reprieve und die Anwaltskanzlei Leigh Day & Co haben bekannt gegeben, dass sie im Namen ihres Klienten Edmund Zagorski gegen die britische Regierung klagen werden, da diese weiterhin den Export von Medikamenten in die USA erlaubt, die dort für tödliche Injektionen verwendet werden.

In den USA gibt es seit einigen Wochen eine Knappheit von Thiopental, eines der Medikamente, die während einer Hinrichtung eingesetzt werden. Jeffrey Landrigan wurde in Arizona mit Thiopental hingerichtet, das von einer englischen Firma gekauft wurde. Die Lieferung an Arizona reicht von der Menge her für vier Hinrichtungen.

Kurz danach baten die amerikanischen Anwälte von Edmund Zagorski Reprieve um Hilfe: Tennessee will das Medikament dem Anschein nach von der gleichen englischen Firma kaufen um Herrn Zagorski hinrichten zu können.

Am Donnerstag, den 28. Oktober kontaktierten Reprieve und die Anwaltskanzlei Leigh Day die britische Regierung und baten darum, Maßnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass der englische Hersteller Beihilfe zu Herrn Zagorski Hinrichtung leistet. Das Einzige, was nötig wäre um den Tod von Herrn Zagorski und anderen zu verhindern wäre, dass der englische Wirtschaftsminister Vince Cable eine Notfall-Verfügung erlässt, die den Export von Thiopental reguliert.

Am Montag, den 1. November, antwortete Herr Cable, dass die englische Regierung einen solchen Schritt nicht machen würde, da, würde die USA das Medikament nicht aus Großbritannien beziehen können, sie es einfach irgendwo anders kaufen würde. Herr Cable sagte weiterhin, er sei nicht willens unnötig in den Handel zwischen den USA und England einzugreifen. Minister Jeremy Browne gab im Namen des britischen Außenministeriums eine gleichlautende Antwort.

Reprieve gab bekannt, dass aus diesem Grund Anwälte der Kanzlei Leigh Day & Co. eine gerichtliche Überprüfung der Weigerung der Regierung tätig zu werden, um eine britische Beihilfe in einer Reihe von Hinrichtungen zu verhindern, einreichen werden.

Der Fall ist besonders dringend, da die Anwälte von Herrn Zagorski herausgefunden haben, dass das Thiopental bisher nicht nach Tennessee versandt wurde, dies aber jederzeit passieren könne: ein anonymer "Kaufvertrag" vom 30. September 2010 deutet an, dass das Medikament im November versandt werden könnte.

Richard Stein, Partner bei Leigh Day & Co, sagte es sei sehr enttäuschend, dass obwohl Vince Cable sagt, er und seine Regierung seien gegen die Todesstrafe, er nicht willens ist diesen kleinen Schritt zu tun, der das Leben von Herrn Zagorski und anderen retten könnte. Wir werden das Gericht bitten, ihn hierzu zu zwingen.
(Quelle: Reprieve)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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