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25.05.2010 | Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Mai 2010 zur Religionsfreiheit in Pakistan

Bezugnehmend auf die Gewalttaten des christenfeindlichen Mobs im Sommer 2009, die durch Blasphemie – Vorwürfe ausgelöst wurden und bei denen acht Menschen zu Tode kamen und mindestens 100 Häuser zerstört wurden, erließ das Europäische Parlament am 20. Mai eine Resolution in der die religiöse Intoleranz in Pakistan gerügt wurde. In dieser Resolution ging das Europäische Parlament unter anderem auch auf die Todesstrafe im Land ein.

In seiner Entschließung zur Religionsfreiheit in Pakistan bekundete das Europäische Parlament seine tiefe Besorgnis darüber, dass die Blasphemie-Gesetze, die in Pakistan zur Todesstrafe führen können und die oft zur Rechtfertigung von Zensur, Kriminalisierung, Verfolgung und – in bestimmten Fällen – Mord an Angehörigen politischer, rassischer und religiöser Minderheiten benutzt werden, missbraucht werden können, wobei von diesem möglichen Missbrauch Menschen aller Religionen in Pakistan betroffen sein können.

Das Europäische Parlament forderte die Regierung Pakistans auf, die Blasphemie-Gesetze und ihre gegenwärtige Anwendung sowie – unter anderem – Artikel 295 C des Strafgesetzbuches, in dem die obligatorische Todesstrafe für jeden, der der Blasphemie schuldig gesprochen wird, verankert ist, eingehend zu prüfen und in der Zwischenzeit Änderungen, wie sie vom pakistanischen Bundesminister für Angelegenheiten der Minderheiten vorgeschlagen wurden, umzusetzen.

Weiterhin  forderte das Europäische Parlament die Regierung Pakistans auf, ihrem im Jahr 2008 gegebenen Versprechen, als einen ersten Schritt in Richtung der Abschaffung der Todesstrafe alle Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln, nachzukommen.
(Quelle: Europäisches Parlament)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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