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24.05.2010 | Kamerun: Präsident Paul Biya unterzeichnet Straferlass

Das kamerunische Staatsoberhaupt unterzeichnete am Freitag einen Erlass, der das Strafmaß vieler Gefangener umwandelte.

Strafen, die bis zum 20. Mai rechtsgültig wurden, werden wie folgt umgewandelt:

a) Umwandlung der Todesstrafen in lebenslängliche Haftstrafen, wenn der Gefangene ursprünglich zum Tode verurteilt war.

b) Umwandlung der Strafe auf eine 20-jährige Haftstrafe, wenn der Gefangene ursprünglich zum Tode verurteilt war, das Urteil aber bereits in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe umgewandelt wurde.

c) Umwandlung der Strafe auf eine 20-jährige Haftstrafe, wenn der Gefangene ursprünglich u einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt war und das Urteil bisher nicht umgewandelt wurde.

In Artikel 2 des Erlasses heißt es, dass verurteilte Minderjährige die Hälfte des jeweiligen Straferlasses erhalten sollen.

Artikel 3 des Erlasses legt fest, dass er am 20. Mai 2010 in Kraft trat. Dies ist auch das Startdatum der zukünftigen Haftdauer.

Der Straferlass ist laut Artikel 4 nicht gültig für Personen, die für eine der folgenden Straftaten verurteilt wurden: Schwerer Mord, Schwerer Raub, am 20. Mai flüchtige Personen und Personen die verurteilt waren wegen Veruntreuung von öffentlichen Mitteln, Korruption, Geldfälschung, Steuerhinterziehung, Besitz und unrechtmäßiger Handel mit Giftmüll, Besitz und Handel mit Drogen, Geldwäsche, Folter und Personen, die während ihrer ursprünglichen Haftzeit weitere Straftaten begangen haben.
(Quelle: CRTV)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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