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30.08.2010 | Menschenrechtsjahresbericht der Bundesregierung

Deutschland setzt sich weltweit für die Achtung der Menschenrechte ein. Bei der Verabschiedung des 9. Berichts der Bundesregierung zur deutschen Menschenrechtspolitik hob Bundesaußenminister Westerwelle die zentrale Rolle der Menschenrechte in der deutschen Außen- und Innenpolitik hervor.

Der vorliegende Bericht, der am 25. August im Bundeskabinett beschlossen wurde, stellt die Tätigkeit der Bundesregierung in den Jahren 2008 bis 2010 dar. Neben den Entwicklungen und Maßnahmen auf auf internationaler Ebene beleuchtet er in einem innenpolitischen Teil auch die Aktivitäten der Bundesregierung zum Schutz der Menschenrechte in Deutschland.

Bundesminister Westerwelle nannte den Einsatz für Menschenrechte "eine wichtige Querschnittsaufgabe, die sich durch alle Politikfelder zieht". Es gebe heute keine menschenrechtsfreien Politikbereiche mehr.

Schwerpunkte des Berichts

Die  Bundesregierung setzt sich umfassend für den Schutz der Menschenrechte ein. In ihrem Jahresbericht nennt sie aber auch eine Reihe von inhaltlichen Schwerpunkten, die besondere Aufmerksamkeit erfordern:

  • die Rechte von Frauen und Mädchen und die Bekämpfung von Zwangsverheiratungen;
  • die Bekämpfung der Kinderpornografie und der sexuellen Ausbeutung von Kindern;
  • die Anerkennung des Menschenrechts auf Trinkwasser und Sanitärversorgung.

Aktionsplan Menschenrechte

Der 9. Menschenrechtsbericht enthält auch einen "Aktionsplan Menschenrechte" mit Zielvorgaben und Strategien zu wichtigen Aktionsfeldern der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Dort werden auch konkret geplante Maßnahmen genannt. Dieser Aktionsplan, so der Bundesaußenminister, sei das das "Kursbuch für die Jahre 2010 bis 2012".

In der Außenpolitik gehe es dabei vor allem um die Unterstützung von Menschenrechtsverteidigern, das weltweite Eintreten gegen Folter und die Todesstrafe und um die Reform des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Minister Westerwelle bekräftigte, dass sich die Bundesregierung für diese "Kernbereiche des internationalen Menschenrechtsschutzes" sehr intensiv engagieren werde.
(Quelle: Auswärtiges Amt)

Den 9. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik finden Sie hier.

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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