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03.05.2010 | Taiwan: Keine weiteren Hinrichtung bis zur Klärung verfassungsrechtlicher Fragen

Das taiwanesische Justizministerium gab gekannt, dass es keinen Gefangenen hinrichten würde, für den die Organisation ‚Taiwan Alliance to End the Death Penalty’ (TAEDP) eine Anfrage um Interpretation beim Verfassungsgericht eingereicht habe und, dass das Justizministerium die Entscheidung der Verfassungsrichter abwarten würde.

Die TAEDP hat den Verfassungsrichtern zwei verschiedene Anträge vorgelegt. Der erste Antrag ist im Namen von 14 Todestraktinsassen, die während ihrer letzten Anhörungen keinen Anwalt hatten, der sie vertrat. Die TAEDP hält dies für nicht verfassungsgemäß. Der zweite Antrag sagt, der Oberste Gerichtshof habe vor Verhängung der Todesstrafe keine Debatte geführt. Auch dies hält die TAEDP für nicht verfassungskonform.(Quelle: Taipei Times)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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