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14.01.2010 | Todesstrafen-Moratorium in der Mongolei!

Elbegdorj Tsakhia, der Präsident der Mongolei, gab heute ein Moratorium der Todesstrafe im Land bekannt. Ein Schritt, der von Menschenrechtsorganisationen willkommen geheißen wurde als Schritt in Richtung endgültiger Abschaffung der Todesstrafe.

Nach der Rede applaudierten jedoch viele Parlamentarier nicht. Dies ist ein Zeichen dafür, dass eine andauernde Änderung schwierig sein könnte.Der Präsident hat das Recht Todesurteile umzuwandeln, doch zu einer Gesetzesänderung bedürfte er der Hilfe des Parlamentes, das von der Opposition geführt wird. Das Rechtssystem der Mongolei ist dem der ehemaligen Systems der Sowjetunion angelehnt und viele Anwälte und Gesetzgeber sind für eine harte Bestrafung von Straftätern.‘Die Mehrheit der Länder dieser Welt hat sich entschieden, die Todesstrafe abzuschaffen. Wir sollten diesem Beispiel folgen’, sagte Elbegdorj. ‘Ab morgen werde ich den Menschen im Todestrakt Gnade gewähren und ihre Todesstrafe in eine 30-jährige schwere Freiheitsstrafe umwandeln.’Der Justiz- und Innenminister der Mongolei, das Oppositionsmitglied Nyamdorj Tsend, nannte die Rede ein riskantes politisches Manöver. Er sagte, der Präsident hätte seit Amtsantritt im Mai mindestens drei Todesurteile umgewandelt, doch sollte er nach seiner vierjährigen Amtszeit nicht wiedergewählt werden, könnte sich die Haltung der Mongolei zu Hinrichtungen in kürzester Zeit wieder ändern.Informationen zur Todesstrafe werden in der Mongolei als Staatsgeheimnis betrachtet und es ist unklar, wie viele Menschen hingerichtete wurden oder wann die letzte Hinrichtung stattfand. Das Büro von Amnesty International Mongolei spricht von mindestens fünf Hinrichtungen im Jahr 2008 und man glaubte, dass im letzten Juli neun Menschen im Todestrakt waren. Hinrichtungsmethode im Land ist ein Gewehrschuss in den Hinterkopf. Die Todesstrafe kann für Frauen nicht angewandt werden und auch Männer, die jünger als 18 oder älter als 60 Jahre sind, können nicht zum Tode verurteilt werden.(Quelle: Guardian)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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