10.04.2010 | US Supreme Court Richter John Paul Stevens geht in Rente
Der fast 90-jährige Richter John Paul Stevens gab am Freitag bekannt, dass er im Juni in Rente gehen wird. Stevens, der 1975 von Präsident Ford an den Supreme Court berufen wurde, hat in den letzten 35 Jahren mit seinen Entscheidungen das Recht der Vereinigten Staaten entscheidend beeinflusst.
John Paul Stevens kam zum Supreme Court als Republikaner mit stark konservativen Ansichten. Doch während der Jahre, in denen das Gericht bedingt durch Ernennungen aus dem konservativen Lager sich immer stärker zur rechten Seite bewegte, wurde Stevens' zum Leiter des liberalen Flügels des Gerichts und zum stärksten Unterstützer von progressiven Fällen.
Hatte 1976 Stevens noch mit der Mehrheit des Supreme Court für die Wiedereinführung der Todesstrafe gestimmt, so änderte sich seine Meinung auch in dieser Sache: 1995 erklärte Richter Stevens in einem Todesstrafenfall, dass die Hinrichtung eines Gefangenen, der seit 17 Jahren im Todestrakt sitzt, jegliche abschreckende Wirkung oder Vergeltung als Rechtfertigung verliere. Wenn dieser Zweck der Todesstrafe nicht mehr erfüllt sei, so wäre das Ergebnis offenkundig 'unmäßig und grausam'.
Hinrichtungen seien 'die zwecklose und unnötige Auslöschung von Leben', schrieb Richter Stevens in seiner Urteilsbegründung zum Fall Baze vs. Rees im Jahr 2008. Die Todesstrafe trage nur unwesentlich 'zu irgendeinem erkennbaren sozialen oder öffentlichen Zweck bei', sei grausam und stehe im Widerspruch zur Verfassung.
Noch ist nicht klar, wer Nachfolger von Richter Stevens im US Supreme Court werden wird. Präsident Obama hat das Recht, einen Richter für den Posten vorzuschlagen, der Senat muss der Ernennung dieses Richters dann zustimmen. Obama hat angekündigt, seinen Vorschlag in der nächsten Woche zu unterbreiten.
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de