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07.01.2010 | USA: Kehrtwende des American Law Institute

Das American Law Institute (A.L.I.) , bestehend aus etwa 4000 Richtern, Anwälten und Juraprofessoren, das vor knapp 50 Jahren dem modernen Kapitalstrafrecht in den USA den Boden bereitete und zur Wiedereinführung der Todesstrafe beigetragen hat, erklärte im vergangenen Herbst sein eigenes Projekt für gescheitert und zog sich davon zurück.

Dies kommt einer 180-Grad-Wende gleich, weder der anhaltende Rückgang der Todesurteile im letzten Jahr, der geänderte Hinrichtungsablauf in Ohio mit nur noch einem Gift noch die Abschaffung der Todesstrafe in New Mexico ist wohl derart bedeutsam gewesen wie diese juristische Neuausrichtung.

Laut Franklin E. Zimring, Juraprofessor an der University of California in Berkeley, stand das A.L.I. neben seiner Bedeutung bei anderen Themen bislang für fundiert begründete Befürwortung des Todesstrafensystems in den USA.

Das Institut strebt nach möglichst ähnlich gestalteten Neuformulierungen von Gesetzen, die Modellcharakter haben, nach Kohärenz und Struktur, damit nicht jeder Bundesstaat einen eigenen Weg für sein juristisches Regelwerk einschlägt.

1962 legte das Institut den Grundstein für die Todesstrafe der heutigen Zeit, Bestandteil eines neuen Strafgesetzes, welches der Oberste Gerichtshof weitgehend übernahm, als er 1976 im Zusammenhang mit der Strafsache 'Gregg v. Georgia' die Todesstrafe wieder in Kraft setzte. Einige der Obersten Richter beriefen sich auf die vom American Law Institute entwickelten Richtlinien als für die gesamten USA nachahmenswerte Maßstäbe.

Die jüngst getroffene Entscheidung, sich aus der Thematik zurückzuziehen, ist als Kompromiss zu deuten. Einige Mitglieder hatten das A.L.I. erfolglos aufgefordert, die Todesstrafe insgesamt zu verwerfen. Im Oktober stimmte das Institut immerhin dafür, vom Gefüge des gescheiterten Kapitalstrafrechts abzurücken, zu dem es selbst beigetragen hatte.

(...)

Roger S. Clark, der an der juristischen Fakultät von Rutgers in Camden lehrt und einer der größten Verfechter war, dass das A.L.I. die Todesstrafe komplett verwirft, zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss. Damit werde dem Thema der gesamte geistige Unterbau entzogen.

Die Bedeutung der 1962 gelegten Basis wurde von Obersten Richtern – darunter Harry A. Blackmun und Antonin Scalia – sowie Befürwortern wie Gegnern der Todesstrafe im Laufe der Jahre immer wieder unterschiedlich bewertet.
(Quelle: NY Times)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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