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29.03.2010 | Weissrussland: Leiter eines Menschenrechtszentrums wegen friedlichen Protests gegen die Todesstrafe verhaftet und verurteilt

Der Vizepräsident der Fédération Internationale des Ligues des Droits de l’Homme (FIDH) und Präsident des Menschenrechtszentrums Viasna wurde wegen des friedlichen Protestes gegen die Todesstrafe verhaftet und zu einer Geldstrafe verurteilt.

FIDH Vizepräsident und Präsident der FIDH Mitglieds-Organisation ‚Menschenrechte Centrum Viasna’, Ales Bialiatski, wurde zusammen mit zwei weiteren Mitgliedern von Viasna, Herrn Valiantsin Stefanovich und Frau Iryna Toustsik, am 24. März vom Landgericht Leninski der Stadt Minsk zu einer Geldstrafe von 17500 weißrussischen Rubeln (4,34 Euro) verurteilt. Die Verurteilung erfolgte unter Artikel 23-34 des Zivilrechts (‚Störung von öffentlichen Abläufen’)Die Aktivisten wurden am 23. März angehalten und verhaftet, als sie friedlich vor dem Regierungsgebäude in Minsk gegen die kürzlich erfolgten Hinrichtungen von Andrei Zhuk und Vasil Yuzepchuk protestierten, die sowohl gegen nationales Recht, als auch gegen internationales Menschenrecht verstießen. Sie wurden bis zur Urteilsverkündung am nächsten Tag festgehalten.Die Viasna rügte weiterhin, dass die Angehörigen der beiden Hingerichteten über die Ausführung der Todesurteile nicht informiert wurden, obwohl das Gesetz Weißrusslands eine Information vorschreibt. Die Behörden ignorierten auch die Forderungen des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen, die Verurteilten nicht zu exekutieren, bis ihre Appelle vom Komitee untersucht worden seien. Die weißrussischen Behörden reagierten darüber hinaus nicht auf die wiederholten Bitten der Europäischen Union und des Europarates, die Todesstrafe abzuschaffen.In einer Presseerkärung verurteilte die FIDH verurteilte die Inhaftierung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern, insbesondere der Mitglieder von Viasna, und die anhaltende Durchführung der Todesstrafe.(Quelle: FIDH)

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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