05.02.2011 | Japan: Neuer Justizminister unentschlossen
Obschon Japans neuer Justizminister Satsuki Eda bekennender Gegner der Todesstrafe ist, scheint er unschlüssig, ob er seines Amtes walten und Hinrichtungsbefehle unterzeichnen oder seiner Überzeugung treu bleiben soll.
Er wurde am 14. Januar von Premierminister Naoto Kan ins umgebildete Kabinett berufen.
Eda war einst Vorsitzender eines Rechtsexpertenteams bei Amnesty International, einer Organisation, die die Todesstrafe ablehnt, tut sich jedoch jetzt schwer, seine Position festzulegen.
Will der Justizminister Exekutionen vermeiden, braucht er lediglich seine Unterschrift nicht unter den Vollstreckungsbefehl zu setzen; dieser Weg ist jedoch umstritten. Seiken Sugiura, der das Amt von Oktober 2005 bis September 2006 ausübte, ließ aufgrund seiner persönlichen Einstellung nicht einen Häftling hängen. Keiko Chiba, die ab September 2009 ein Jahr im Amt war, zeichnete trotz ihrer Überzeugung letzten Juli zwei Vollstreckungen ab, "um ihren Pflichten zu genügen". Eda, der mittlerweile vierte Justizminister der 2009 gewählten Demokratischen Partei, scheint eher gewillt, die Anwendung der Todesstrafe öffentlich zur Diskussion zu stellen. In seiner ersten Pressekonferenz im Januar bezeichnete er sie als fehlerbehaftet und betonte ihre Unumkehrbarkeit.
Vor seinem Einstieg in die Politik hatte Eda als Richter selbst bei der Verhängung von Todesurteilen mitgewirkt. Es sei ihm klar, dass Richter hin und wieder Gebrauch vom höchsten Strafmaß machen müssen und zeigte Verständnis für die meisten Gründe, aus denen die Öffentlichkeit überführte Mörder hinrichten lassen möchte. Andererseits verwies er jedoch auf auf den weltweiten Trend, die Todesstrafe abzuschaffen.
Ein Untersuchungsausschuss des Justizministeriums soll bis März eine Empfehlung hinsichtlich dieser Frage aussprechen; ob das tendenziell bürokratisch-konservative Ministerium die Abschaffung empfiehlt, ist wenig wahrscheinlich. Hingegen dürfte eine Untersuchung die Abläufe durchleuchten und damit den Weg bereiten, die Geheimniskrämerei rund um die Todesstrafe zu beenden. Noch werden Häftlinge oft für Jahrzehnte isoliert eingesperrt, ohne zu wissen, ob sie am nächsten Tag hingerichtet werden.
Der Generalsekretär von Amnesty International Makoto Teranaka bedauert, dass Eda nicht umgehend ein Todesstrafenmoratorium verhängt hat.
Amnesty wirft Japan vor, gegen internationale Normen zu verstoßen, indem es psychisch Kranke exekutieren lässt. Auch die Haftbedingungen wurden kritisiert, bei denen es Verurteilten nicht erlaubt ist, sich in ihrer Zelle zu bewegen außer für den Gang zur Toilette.
Im Jahr 2010 gab es nurmehr 14 neue Todesurteile gegenüber 20 im Vorjahr; die Gesamtzahl der Verurteilten ist mit inzwischen 111 die höchste seit 1949.
(Quellen: The Japan Times, sowie: The Financial Times Limited 2011)
- Links:
search.japantimes.co.jp/cgi-bin/nn20110203f1.html
www.ft.com/cms/s/0/d6aa312e-2577-11e0-93ae-00144feab49a.html
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de