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15.05.2012 | Arizona: Begnadigungsausschuss ein zahnloser Tiger?

Der Begnadigungsausschuss von Arizona verliert unter Gouverneurin Brewer an Sinn.

 

Die Begnadigung ist ein Instrument, mit dem ein unfaires Strafmaß gemindert bzw. einem Verurteilten eine zweite Chance zugebilligt werden kann, wenn er sich z.B. durch sein Verhalten in Haft dafür empfiehlt. Bevor ein Gouverneur als letzte Instanz eines Bundesstaates darüber entscheidet, ob ein Straftäter begnadigt bzw. dessen rechtskräftiges Urteil umgewandelt werden soll, befindet der Begnadigungsausschuss darüber.

In den letzten dreißig Jahren wurde die Strafzumessung in Arizona zunehmend rigide gehandhabt. Geschworene und Richter haben so gut wie keinen Einfluss auf die Höhe einer Strafe, da das Mindeststrafmaß bereits gesetzlich vorgeschrieben ist. Die Belegung der Gefängnisse stieg in Folge um das Achtfache.

Mit Inkrafttreten der "truth in sentencing"-Gesetze 1993 wurde das Aussetzen einer Strafe auf Bewährung quasi abgeschafft. Nun sind mindestens 85% einer Haftstrafe zu verbüßen, einige Delikte lassen gar keine vorzeitige Entlassung zu, und die einzige Chance für Häftlinge besteht seither in einem Gnadengesuch. Bis 1993 wurden im Schnitt jährlich etwa 60 solcher Anträge eingereicht, danach jedoch explodierte die Zahl; 2005 wurden über 1200 Gesuche verzeichnet.

Aufgrund von Haushaltskürzungen ist die Anzahl von Fällen, die der Begnadigungsausschuss bearbeiten kann, auf ein Viertel geschrumpft, und so sind in den vergangenen zwei Jahren etwa 900 nicht bearbeitete Anträge aufgelaufen. Der Ausschuss kann die Begnadigung, Umwandlung oder Aussetzen einer Strafe auf Bewährung empfehlen. Zum Tode Verurteilten wird automatisch eine Anhörung für ein Gnadengesuch angeboten. Diese Empfehlungen werden danach an den Gouverneur weitergeleitet.

In den letzen 34 Jahren war Gouverneurin Jan Brewer die erste, die nicht eine einzige Begnadigung bewilligt hat, jede der 13 Empfehlungen ihres Ausschusses hat sie abschlägig beschieden. Ihre vier letzten Amtsvorgänger erteilten insgesamt 55 Begnadigungen. Keiner jedoch begnadigte einen zum Tode Verurteilten. Seit 1992 wurden 31 Hinrichtungen durchgeführt.

Brewer wies beispielsweise vor einem Jahr das Gesuch von Tommy Lando zurück, das der Ausschuss einstimmig zur Begnadigung empfohlen hatte. Beide Elternteile waren im Gefängnis und Lando wuchs auf der Straße auf, ohne Zuhause und ohne Bildung. Der bereits im Alter von 14 Jahren drogenabhängige Lando hatte 2004 einem verdeckt ermittelnden Polizisten Crack verkaufen wollen und wurde zu 15 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. In der Haft gelang ihm die Kehrtwende, er wurde sogar für gute Führung belobigt. Brewer lehnte dennoch eine Begnadigung ab.

Desgleichen im Fall Christopher Lindquist: Als der 22-jährige Lindquist am 11. Oktober 2009 von einer Geburtstagsparty alkoholisiert nach Hause fuhr, bemerkte er nicht, dass ein Polizist auf einem Motorrad ihn mit Sirene und Lichtzeichen zum Anhalten aufforderte. Als er im Carport zu Hause aus dem Auto stieg, hatte er ein bedrohlich wirkendes Messer in der Hand. Der Polizist zog seine Schusswaffe und befahl ihm, das Messer fallen zu lassen. Lindquist kam aus dem Carport und warf das Messer in ein Gebüsch, bevor er ins Haus rannte. Seine Eltern geleiteten ihn wieder hinaus, wo er verhaftet wurde.

Die Staatsanwaltschaft bot ihm nur einen Handel an, der ihm siebeneinhalb Jahre Gefängnis eingebracht hätte. Familie Lindquist lehnte den Deal ab und wartete den Prozess ab. Doch nach dem dort ergangenen Schuldspruch hatte sich der 22-Jährige die vorgeschriebenen zehneinhalb Jahre Haft für Bedrohung mit einem schweren tätlichen Angriff eingehandelt.

Lindquist, der erst einmal wegen Alkohol am Steuer aufgefallen war, ist sich sicher, dass den Geschworenen nicht bekannt war, wie hoch die Strafe im Fall eines Schuldspruchs ausfallen würde, sonst hätten sie ein milderes Urteil gefällt.

Selbst Richter Pendleton Gaines bezeichnete die Strafe in einer schriftlichen Stellungnahme als unverhältnismäßig hoch für jemanden, der sich noch nie zuvor etwas hatte zuschulden kommen lassen, und dem lediglich zur Last gelegt wurde, unter Alkoholeinfluss ein Messer in der Hand gehabt zu haben, wobei nicht einmal jemand verletzt wurde. Er anerkannte die von Lindquist immer wieder betonte Reue und bezweifelte, ob eine tatsächliche Bedrohung wie bei einem echten tätlichen Angriff bestanden habe, auch lägen keine Vorstrafen oder andere ins Gewicht fallende Faktoren vor. Bei der Urteilsverkündung erließ er eine Anordnung, die es Lindquist gestattete, seinen Fall beschleunigt binnen 90 Tagen vor den Begnadigungsausschuss zu bringen. Üblicherweise müssen Verurteilte zwei Jahre warten, bevor sie den Ausschuss anrufen dürfen.

Im November 2010 stimmte der Ausschuss einstimmig für ein verringertes Strafmaß von drei Jahren. Die Gouverneurin lehnte dies im März 2011 ab.

Es geschieht recht selten, dass Richter eine Beschleunigung für die Anrufung des Berufungsausschusses anordnen. In Arizona kam dies in den letzten drei Jahren nur 49-mal vor, und nur 19 davon schafften es bis auf den Schreibtisch der Gouverneurin. Sie bewilligte gerade mal zwei und wies sämtliche 14 Gesuche ab, die ihr seit Oktober 2009 vorgelegt wurden.

Einer der von ihr abgelehnten Fälle ist der von Shannon Connely, einem 42-jährigen Immobilienmakler, der noch nie verhaftet worden war und keine Vorstrafen hatte, bis er am 7. Mai 2009 mit dem Arm des Gesetzes kollidierte. Er lag in seinem Bett und schlief, als ein Polizeibeamter mit quietschenden Bremsen vor seinem Haus hielt; der Beamte war auf der Suche nach einem vermissten Kind. Connely wachte von dem Geräusch der Bremsen und bellender Nachbarshunde auf und da er nach einem erst kürzlich versuchten Einbruch mit einem Angstgefühl lebte, griff er nach seiner Pistolentasche und rannte aus der Haustür. Der Polizist zog daraufhin seine Waffe, die er auf Connely richtete und forderte ihn auf, seine Schusswaffe fallen zu lassen. Zeugenaussagen zufolge habe Connely den Polizisten mit Flüchen bedacht, darauf hingewiesen, dass sich seine Waffe noch in ihrem Halfter befinde und ihm befohlen, sein Grundstück zu verlassen. Der Beamte forderte ihn erneut auf, die Waffe fallen zu lassen und sich auf den Boden zu legen. Als Connely dem nachkam, versetzte ihm der Polizist einen Schuss mit einer Elektroschockpistole und verhaftete ihn dann.

Man bot Connely den Deal an, eine Strafe auf Bewährung zu erhalten, falls er sich schuldig bekenne, eine Straftat begangen zu haben. Er ging darauf nicht ein. Connely wurde des tätlichen Angriffs mit erschwerenden Umständen schuldig gesprochen und wurde zu den vorgeschriebenen zehneinhalb Jahren Haft verurteilt.

Bei der Urteilsverkündung im August 2010 wurde Connely eine beschleunigte Anrufung des Berufungsausschusses zugebilligt, da er seine Waffe nicht aus dem Halfter gezogen und auch nicht auf den Polizisten gerichtet habe. Bei der Anhörung kam zur Sprache, dass Connelys Familie nach diesem Vorfall ihr Haus verlor und gezwungen war umzuziehen, und seine 16-jährige Tochter nun auf eine andere Schule gehen und sich von ihren alten Freunden trennen musste.

Im April 2011 stimmte der Ausschuss einhellig dafür, Connelys Strafmaß auf die bereits abgeleisteten sieben Monate Haft zu reduzieren, außerdem solle er u.a. an einem Seminar teilnehmen, um seine Aggression in den Griff zu bekommen.

Im Oktober wurde der Vorschlag von Gouverneurin Brewer abgewiesen.

Die umstrittenste Ablehnung Brewers nach einer Empfehlung für die Umwandlung eines Urteils erfolgte vor drei Jahren, als der einstimmig stimmende Berufungsausschuss nicht nur die Haftstrafe von William Macumber als ausreichend verbüßt ansah, sondern darüber hinaus sogar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung äußerte. Nach heutigen Maßstäben wäre er demnach womöglich gar nicht schuldig gesprochen worden. Macumber war 1975 wegen eines Doppelmordes 1962 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ein ehemaliger Richter hatte dem Ausschuss mitgeteilt, dass ein anderer ihm die Morde 1967 bereits gestanden habe, doch als dessen Anwalt sei er zu Lebzeiten seines Mandanten durch die Schweigepflicht gebunden gewesen.

Brewers Ablehnung einer Begnadigung rief kritische Medienkommentare hervor. Im Oktober 2010 verließ Brewer sogar ihre eigene TV-Pressekonferenz vorzeitig, als Macumbers Sohn sie zu ihrer Entscheidung fragte.

Auch andere Gouverneure scheuen die Begnadigung bei Gewaltverbrechern. Mike Huckabee von Arkansas wandelte 2000 das Urteil eines Häftlings um, der auf Bewährung entlassen wurde. Im Jahr 2009 erschoss dieser vier Polizeibeamte, bevor er selber tödlich getroffen wurde. Diese Entscheidung Huckabees, der sich 2008 um die Nominierung zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten bemüht hatte, wurde von den Medien ins Kreuzfeuer genommen.

Vor zwei Jahren gestaltete Arizona im Rahmen von Haushaltskürzungen vier der fünf Posten im Berufungsausschuss von Vollzeit- in Teilzeitstellen um und beschnitt dessen Budget. Dadurch verringerte sich die Zahl der Anhörungen von monatlich 100 auf 25.

Vor wenigen Wochen wurden unerwartet drei der fünf Mitglieder gleichzeitig ersetzt, normalerweise geschieht das gestaffelt. Duane Belcher war 20 Jahre lang Ausschussvorsitzender, als er und zwei Kollegen plötzlich freigestellt wurden. Sie vermuten, ihre Empfehlung für Gnade im Fall Macumber habe den Unwillen der Gouverneurin hervorgerufen.

Doch die Vorgehensweise, wie die drei Mitglieder ersetzt wurden, führte nun zu einem juristischen Nachspiel. Die Rechtsvertreter von Samuel Lopez, der am morgigen Mittwoch hingerichtet werden soll, fechten die drei Neuernennungen an. Ihre Einsetzung sei nicht verfassungskonform erfolgt und ihre Entscheidungen mithin unwirksam. Am Montag urteilte Richter Joseph Kraemer vom Maricopa County Superior Court, Lopez habe möglicherweise keine faire Anhörung erhalten. Einen gültigen Hinrichtungsaufschub konnte er jedoch nicht erteilen, dafür rufen die Verteider von Lopez nun den Obersten Gerichtshof an.

Sollte die Einsetzung der drei neuen Ausschussmitglieder nicht ordnungsgemäß erfolgt sein, müssten die verbleibenden beiden Mitglieder über Tage oder Wochen hinweg alleine arbeiten. Einer von ihnen müsste dann von der Gouverneurin zum Vorsitzenden gemacht werden. Ansonsten kann der Ausschuss nicht tätig werden.

Quellen: Arizona Republic, azcentral

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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