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09.05.2012 | Arizona: Verteidigerin verlässt Anhörung ihres Mandanten

Kelley Henry, die Rechtsvertreterin des zum Tode verurteilten Samuel Lopez, verließ am Montag den Saal, in dem es um die Frage gehen sollte, ob Lopez die für den 16. Mai geplante Vollstreckung des Urteils erspart wird. Die Sitzung musste daraufhin abgebrochen werden.

Henry erklärte gegenüber dem Begnadigungsausschuss, sie wolle nicht an der Anhörung teilnehmen, solange nicht die Befugnis des Gremiums zweifelsfrei geklärt sei. Sie befürchtet, Gouverneurin Jan Brewer könnte mit der Ernennung von drei neuen Mitgliedern für den fünfköpfigen Begnadigungsausschuss gegen Vorschriften verstoßen haben. Möglicherweise sei der Ausschuss nicht befugt, über den Fall zu verhandeln und damit würde ihr Mandant Gefahr laufen, dass seine Rechte auf eine faire Anhörung verletzt würden.

Demnach hätten die neuen Mitglieder noch nicht die für den Bundesstaat vorgesehenen Einweisungen erhalten. Des weiteren verletzte die nichtöffentliche Befragung die Vorgabe der Open Meeting Laws. Darüber hinaus sei eines der neuen Mitglieder Lobbyist für einen Polizeiverband, der die Todesstrafe befürwortet.

Dem Vernehmen nach unterzeichneten die drei Neuernannten ihren Eid, noch bevor ihre Ernennungen vom Senat überhaupt bestätigt wurden. Auch hätten sie nicht die in Arizona vorgeschriebenen vier Wochen Fachschulung absolviert. Kelley Henry vertritt die Auffassung, dass bei Entscheidungen, in denen es um Leben und Tod gehe, sämtliche Kriterien beachtet werden müssen.

Die Anwältin will umgehend einen Antrag bei Gericht einreichen, damit die Hinrichtung von Lopez ausgesetzt wird, solange diese Fragen nicht geklärt seien.

Sollte das Gericht zu dem Schluss kommen, die Ernennung der neuen Mitglieder für den Berufungsausschuss sei nicht ordnungsgemäß erfolgt, würde dies 56 Entscheidungen in Zweifel ziehen, die seit dem 23. April vom Ausschuss gefällt wurden. Der Sprecher der Gouverneurin betonte, die Ernennungen seien gesetzeskonform erfolgt.

Nachdem Henry die Anhörung verlassen hatte, schienen die fünf Mitglieder unsicher über die Konsequenzen daraus. Altmitglied Jack LaSota, ein früherer Justizminister Arizonas, führte an, dass dies einem Verzicht des zum Tode Verurteilten auf seine Ansprüche auf eine Anhörung für seine Begnadigung gleichkomme. Der Ausschussvorsitzende Jesse Hernandez, einer der drei Neuen, schlug zunächst vor, mit dem Büro der Gouverneurin Rücksprache zu halten, stritt jedoch später ab, sich von Anweisungen Brewers lenken zu lassen.

Die aus dem Ausschuss ausgeschiedenen Mitglieder erklärten mittlerweile, die Gouverneurin sei mit einigen ihrer Entscheidungen unzufrieden gewesen, daher sei ihre Berufung nicht erneuert worden.

Es steht zu erwarten, dass die Urteilsvollstreckung am 16. Mai nicht stattfindet.

Quelle: The Arizona Republic

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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