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19.03.2012 | Belarus: Internationale Proteste gegen Hinrichtungen ignoriert

In Weißrussland wurden vergangenen Freitag die beiden wegen des Bombenanschlags auf die Minsker U-Bahn zum Tode verurteilten Häftlinge Dmitri Konowalow und Wladislaw Kowaljow durch Erschießen hingerichtet. Bei dem Attentat am 11. April 2011 waren 15 Personen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden.

 

Der 2010 für eine vierte Amtszeit wiedergewählte Präsident Alexander Lukaschenko sagte im April 2011, Feinde des Landes versuchten, Belarus zu destabilisieren. Er forderte, die Verantwortlichen dingfest zu machen und hinzurichten. Bereits kurz nach dem Anschlag kamen Spekulationen auf, wonach die Regierung selbst für die Tat verantwortlich sein könnte, um ein hartes Vorgehen gegen innenpolitische Gegner zu rechtfertigen. Schon zwei Tage nach dem Attentat sollen die Angeklagten umfassende Geständnisse abgelegt haben, auch zu anderen Anschlägen in 2005 und 2008.

An der Beweisführung gegen die Angeklagten beanstandete der Europarat, dem 47 Länder angehören, die Ermittlungen zum Attentat wiesen gravierende Mängel auf. Kowaljows Mutter hatte im Januar in der Ratsversammlung in Straßburg vorgebracht, man habe den beiden jungen Männern die Tat angehängt. Angehörige der Angeklagten hatten über 50.000 Unterschriften gegen die Todesurteile gesammelt.

Der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz äußerte sich am Samstag empört über die Urteilsvollstreckungen und fügte hinzu: "Die Todesstrafe ist unumkehrbar, unmenschlich und entwürdigend."

Auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle und EU-Außenministerin Catherine Ashton verurteilten die Hinrichtungen scharf. Belarus ist der einzige europäische Staat, der die Todesstrafe noch anwendet.

Quellen: Agence France-Presse, Reuters, Zeit Online, dpa

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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