05.06.2012 | Florida: Gouverneur streicht Gelder für Unschuldskommission
Ausgerechnet in dem Bundesstaat, der die zweifelhafte Ehre hat, in den USA die meisten Todestrakthäftlinge nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung nachträglich freizusprechen, werden nun Ressourcen gestrichen, mit denen die Innocence Commission ihren Auftrag erfüllen kann, Fehlurteile aufzudecken.
Seit 1973 erhielten in den USA mindestens 140 Personen zu Unrecht die Todesstrafe und ihre Verurteilung musste zurückgenommen werden, allein 23 der Fälle entfielen auf Florida. Diese hohe Zahl sollte eigentlich Anlass genug sein, dem Aspekt der Fehlurteile äußerste Aufmerksamkeit zu widmen.
Doch nun genügte das Veto des Gouverneurs, aus dem Haushalt dafür vorgesehene Gelder zu streichen, das bedeutet vorerst das Aus für die Unschuldskommission, die vom Obersten Gerichtshof Floridas geschaffen wurde. Letztes Jahr betrug die Summe für diesen Posten $200.000 - angesichts eines Budgets von 70 Milliarden Dollar für 2013 ein verschwindend geringer Betrag.
Das ist das zweite Mal dieses Jahr, dass Gouverneur Rick Scott sich in Reformen des Justizwesens in Florida einmischt. Anfang des Jahres legte er sein Veto ein gegen eine mit 152 zu 4 beinahe einstimmig von Repräsentantenhaus und Senat verabschiedete Regelung, wonach Häftlinge, die wegen Drogendelikten einsitzen, nach Verbüßen der Hälfte der Haftdauer das Gefängnis verlassen können, um an Rehabilitationsprogrammen teilzunehmen.
Quelle: IVN News
Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de