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24.07.2012 | Georgia: Gerichtshof verfügt Hinrichtungsaufschub für Hill

Lediglich zwei Stunden vor der festgesetzten Urteilsvollstreckung wurde gestern die Hinrichtung des geistig behinderten Warren Hill, 52, gestoppt.

Der Oberste Gerichtshof von Georgia verfügte einstimmig einen Aufschub, um die jüngst geänderte Vorgehensweise bei Exekutionen noch juristisch abzusichern. Er folgte damit einem der Anträge von Hills Rechtsbeiständen.

In einer separaten Abstimmung entschied das gleiche Gericht mit 6:1 Stimmen gegen Hills Anfechtung der Standards, die vorschreiben, wie in Georgia die Frage gehandhabt wird, ob der Geisteszustand eines Verurteilten rechtfertigt, ihn nicht hinzurichten. Demnach hielt in Georgia nur ein einziger Richter der obersten Instanz aufgrund Hills psychischen Zustands es für nicht rechtens, ihn zu exekutieren.

Es könnte nun mehrere Monate dauern, bis der Oberste Gerichtshof von Georgia zu einer Entscheidung über das Hinrichtungsprozedere gelangt. Das Gericht erlegte sich dafür als äußerste Frist den 14. April kommenden Jahres auf.

Möglicherweise gelingt es bis dahin, auch die umstrittene gesetzliche Regelung für die Verschonung psychisch Kranker in Georgia auf einen Stand zu bringen, der nicht so eklatant von dem anderer Bundesstaaten abweicht.

Das Oberste Gericht der USA beschloss 2002 in der Entscheidung 'Atkins gegen Virginia', geistig Behinderte dürfen nicht hingerichtet werden, wobei die Bundesstaaten selber festsetzen sollten, ab wann jemand als geistig behindert gelten soll. Fast alle Bundesstaaten zogen die Grenze bei einem IQ von 70. Das ist der Wert, den Hill aufweist.

Quelle: Atlanta Journal-Constitut

 

 

 

Links:

www.ajc.com/news/atlanta/state-supreme-court-grants-1483065.html

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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