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04.05.2012 | Kuwait: In Kürze Todesstrafe für Blasphemie?

In Kuwait wurde am Donnerstag in zweiter Lesung eine Gesetzesinitiative bestätigt, mit der Verunglimpfung von Gott oder Prophet Mohammed durch einen Moslem mit dem Tode bedroht wird. Damit rückt das Inkrafttreten der Todesstrafe für Gotteslästerung einen Schritt näher.

Nun muss das Vorhaben noch vom Herrscher abgesegnet werden. Es wurde angestoßen, nachdem ein Fall möglicher Blasphemie in Form von Twitter-Meldungen für große Aufregung im Lande gesorgt hatte.

Eine neue Klausel im Gesetzentwurf erlaubt die Todesstrafe für Gotteslästerung durch einen Moslem jedoch nur für den Fall, dass Beschuldigte auch bei der richterlichen Befragung zu ihren Taten stehen. Dadurch wird einem Angeklagten die Gelegenheit gegeben, Reue zu zeigen und er könnte zu einer Haft- oder Geldstrafe verurteilt werden.

Mit dieser Ergänzungsklausel unterstützen nunmehr 40 Parlamentsangehörige die Initiative bei nur noch 6 Gegenstimmen.

In Kuwait, wo 85% der Bevölkerung sunnitische Moslems sind, wird Blasphemie bislang mit Haftstrafen belegt, deren Dauer von der Schwere der Beleidigung und deren wahrgenommenen Wirkung auf die Gesellschaft abhängt.

Der Kuweiter Hamad al-Naqi, der der schiitischen Minderheit angehört und im März verhaftet wurde, weil er über Twitter den Propheten, seine Gefährten und seine Frau verunglimpft haben soll, hat bei der Befragung durch die Polizei angegeben, man habe sein Internetaccount gehackt. Er befindet sich in Untersuchungshaft.

Blasphemie kann auch in Saudi-Arabien und Pakistan die Todesstrafe nach sich ziehen, so Amnesty International.

Quelle: Reuters

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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