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04.07.2012 | North Carolina Racial Justice Act – Abgeordnete setzen Veto der Gouverneurin außer Kraft

Das Parlament von North Carolina überstimmte am Montag das Gouverneurin Bev Perdues Veto zum Racial Justice Act (ein Gesetz, womit rassistisch beeinflusste hohe Strafen später angefochten und gemildert werden können) mit 31:11 Stimmen im Senat und 72:48 Stimmen im Repräsentantenhaus.

Die Ablehnung des Veto durch die von Republikanern dominierte Vollversammlung bedeutet, dass das Gesetz verabschiedet ist und den ursprünglichen Racial Justice Act aus dem Jahr 2009 ersetzt.

Der diesjährige Gesetzesentwurf war der zweite Versuch der Republikaner und Staatsanwälte des Staates, den Racial Justice Act außer Kraft zu setzen, der es Todestraktinsassen erlaubte einen Antrag auf Umwandlung ihrer Strafe auf lebenslängliche Haft ohne die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung zu stellen, wenn sie  statistische Beweise vorlegen konnten, dass es bei Anklage, Verurteilung oder Juryauswahl zu einer rassistisch bedingten Verzerrung kam.

Ein ähnliches Gesetz wie den Racial Justice Act aus dem Jahr 2009 gab es außer in North Carolina nur in Kentucky.

Das neue Gesetz beschneidet die Verwendung von statistischen Daten erheblich. Es können nur noch Daten verwendet werden aus dem Landkreis oder Gerichtsbezirk, in dem das Verbrechen geschah, statt wie zuvor aus dem kompletten Staat oder der Region. Es sagt außerdem aus, dass Statistiken alleine nicht ausreichen, um eine Verzerrung zu belegen und, dass die Rasse des Opfers nicht mit in Betracht gezogen werden kann.

Eine Studie, die von zwei Juraprofessoren der Michigan State University Todesstrafenfälle aus North Carolina aus 20 Jahren vergleicht,  zeigte, dass die Wahrscheinlichkeit, dass Staatsanwälte in North Carolina potentielle schwarze Juroren vom Jurypool ausschließen mehr als doppelt so hoch ist wie bei potentiellen weißen Juroren und, dass die Wahrscheinlichkeit, dass eine Jury sich für ein Todesurteil entscheidet bei Fällen mit mindestens einem weißen Opfer mehr als 2,5 mal so hoch ist als bei Fällen, in denen keines der Opfer weiß ist.

Fast alle Todestraktinsassen in North Carolina haben Anträge beruhend auf dem Racial Justice Act eingereicht.

Staatsanwälte sagen, sie seien nicht voreingenommen, sondern das Gesetz aus dem Jahr 2009 sei  in Wirklichkeit ein Versuch der Todesstrafengegner, Hinrichtungen in North Carolina ein für alle Mal zum Erliegen zu bringen. In North Carolina wurden wegen Rechtsbehelfen, die nichts mit dem Racial Justice Act zu tun haben, seit 2006 keine Hinrichtung mehr durchgeführt.

Demokraten und alle schwarzen Abgeordneten bekämpften das neue Gesetz, sie sagten, es weide das Gesetz aus dem Jahr 2009 aus.

Im April entschied ein Richter im Kreis Cumberland, dass rassistische Vorurteile eine Rolle im Fall von Marcus Robinson gespielt hatten. Dies war der erste Fall, der durch die Instanzen ging, in dem der Racial Justice Act angewandt wurde. Robinsons Urteil wurde in eine lebenslängliche Haftstrafe ohne die Möglichkeit der Entlassung auf Bewährung umgewandelt. In der Urteilsbegründung berief sich der Richter auf oben genannte Studie.

Das Gesetz hätte auch alle anderen Fälle betroffen.

Quelle: newsobserver.com und sfgate.com

Links:

www.newsobserver.com/2012/07/03/2174838/senate-overrides-veto-of-racial.html

www.sfgate.com/news/article/Perdue-vetoes-NC-death-penalty-bias-law-rollback-3671059.php

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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