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27.07.2012 | Oregon: Häftling fordert von Gouverneur seine Hinrichtung

Gouverneur John Kitzhaber von Oregon gewährte dem Todestraktinsassen Gary Haugen Ende letzten Jahres einen unbefristeten Hinrichtungsaufschub, obwohl dieser gar nicht darum gebeten hatte.

Kitzhaber möchte während seiner Amtszeit keine Todesurteile mehr vollstrecken lassen. Als er 1995 bis 2003 schon einmal dieses Amt inne hatte, unterzeichnete er die Hinrichtungsbefehle von zwei Häftlingen, die beide auf alle ihnen noch offenen Appellmöglichkeiten verzichtet hatten. Als er erklärte, unter ihm werde kein Mensch mehr in Oregon hingerichtet, legte Haugen dagegen Beschwerde ein.

Dieses ungewöhnliche juristische Tauziehen führte letzten Dienstag zu einer Gerichtsanhörung.

Der Gouverneur erklärte, er hege keine Sympathie für Haugen, seine Entscheidung, keine Exekution durchführen zu lassen, sei eine rein ethische Frage; er halte die Todesstrafengesetzgebung in dem Bundesstaat für unzulänglich und unfair. Sein Anwalt verwies u.a. darauf, dass an den Aufschub keine Bedingungen geknüpft seien, daher könne man ihn gar nicht zurückweisen.

Demgegenüber monierte Haugen, Kitzhaber könne ihm keinen Aufschub gewähren, da er als Betroffener dies nicht beantragt hatte, daher lehne er den Aufschub ab. Sein Verteidiger argumentierte, da der Aufschub unbefristet erteilt wurde, sei er nicht rechtens.

Die Entscheidung des Gerichts wird in zwei Wochen erwartet.

In den Bundesstaaten Oklahoma, Arkansas, Tennessee, Illinois und New Jersey wurden Todesurteile pauschal umgewandelt, das hätte auch Kitzhaber so handhaben können. So jedoch blockierte er alle Urteilsvollstreckungen, bis seine Amtszeit 2014 endet.

Quelle: Associated Press

 

Initiative gegen die Todesstrafe e.V. | www.initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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